Die gute Nachricht aus Karlsruhe lautet: Wer eine Hochrisikotechnologie wie die Atomkraft betreibt, der muss damit rechnen, dass sich die Gesellschaft irgendwann gegen diese Risiken ausspricht. Und die Entscheidung darüber ist allein Sache der Politik. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist keine Enteignung, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Zu den von RWE, Vattenfall und… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Für all die europäischen Staaten, die sich viele Jahrzehnte darauf verlassen haben, dass die Vereinigten Staaten ihre Sicherheit finanzieren, sollte die Wahl Donald Trumps wie eine Prise Riechsalz wirken. Es ist nicht die Meinung eines Einzelgängers, wenn Trump darauf besteht, dass die europäischen Nato-Partner einen gerechteren Anteil an der Verteidigung ihrer Länder übernehmen. Jeder amerikanische… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Man muss nicht auf die deutsche Geschichte verweisen um zu wissen, dass diese Frage zu denen gehört, die ethisch schwer zu entscheiden sind: Darf Arzneimittelforschung betrieben werden an Patienten, die zwar früher einmal ja gesagt haben, die zum Zeitpunkt der Studie aber nicht mehr einwilligen können…? Es klingt, als würde hier ein Tabu berührt. Trotzdem… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Es ist schon sehr kurios, dass eine belgische Mini-Region ein europäisches Handelsabkommen blockieren kann… Das ist für viele Menschen in Europa schwer zu verstehen, und wohl noch schwieriger zu verstehen ist es für Leute, die außerhalb der EU leben. Dass Regionalparlamente in der Europäischen Union über solch wichtige Frage mitentscheiden dürfen, ist grunddemokratisch – aber… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Seit zwei Jahren schon ist CETA ausgehandelt – endgültig, hieß es beim EU-Kanada-Gipfel im Herbst 2014 von beiden Seiten. Nachdem die Protestwelle gegen das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten die vermeintliche “kleine Schwester” CETA erfasst hat, hat die EU allerdings immer weitere Nachbesserungen verlangt und dabei einen außergewöhnlich kooperationswilligen Partner gefunden. Die erst im Frühjahr… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara sind eine verlogene Farce; ein unwürdiges und zeitraubendes Schauspiel, das möglichst schnell von der Brüsseler Bühne abgesetzt werden sollte. Seit elf Jahren schleppt sich diese Verhandlungssimulation nun dahin. Spätestens beim Thema Justiz und Grundrechte wird die Verhandlungsfarce offenkundig und zur kompletten Realsatire, weshalb die EU und die Türkei einen… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Ideen sind einflussreicher als Personen, das ist beim Euroskeptizismus nicht anders: man erkennt einen ideologischen Sieg daran, dass einstige Gegner eine Politik praktizieren, die sie vorher bekämpft hatten und frühere Feinde anheuern, um sich von ihnen bei dieser Aufgabe unterstützen zu lassen. Kapitalismus triumphiert, wenn Ex-Sozialisten die Wirtschaft privatisieren, deregulieren und Steuern kürzen; der Euroskeptizismus… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Auf den ersten Blick schien Theresa May eigentlich nicht die geeignete Kandidatin zu sein, bedenkt man, dass sie zum Lager derjenigen gehörte, die für den Verbleib in der EU waren. Das macht sie für die EU allerdings zur akzeptablen Verhandlungspartnerin. Obendrein hatte May zuvor erklärt, das Ergebnis der Volksbefragung akzeptieren zu wollen. Unabhängig davon bringt… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Prost! Diese Rentenerhöhung haben sich die zwanzig Millionen Rentner nach vielen mauen Jahren verdient. Ein Grund zur Freude, für den Moment, nicht für die Ewigkeit. Denn alle wissen, in zehn, zwanzig, dreißig Jahren wird die Rentenwelt anders aussehen. Apokalyptische Armutsszenarien für das Renten-Deutschland im Jahr 2030 und später gibt es viele, zu viele. Altersarmut weckt… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Der Brexit ist beschlossene Sache, da beißt die Maus keinen Faden ab. Eigentlich hätte das niemanden auf dem völlig falschen Fuß erwischen dürfen. Die “britische Frage”, der Ausgang des Referendums, stand seit Monaten auf der Kippe. Dass es nun so ausgegangen ist, kann man ausgiebig beklagen oder es auch lassen. Statt seine Spucke auf wenig… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter