In Italien wurden wenigstens die Wähler gefragt, ob sie über die Wahlrechtsreform den Föderalismus zugunsten mehr zentralstaatlicher Macht aushebeln wollten; sie haben das verneint. In Deutschland sollte das allein über Geldtransfers zwischen Bund und Ländern geschehen, über die der Bundesfinanzminister die Länder zu deutlichen Kompetenzbeschränkungen zwingen wollte. Das haben sich die sechzehn Ministerpräsidenten am Ende… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Schöne Bescherung: Wohin steuert Europa? Eigentlich dachte man, Europa stünde mit der Finanzkrise vor seiner größten Herausforderung. Doch dann kam die Flüchtlingskrise, der Brexit, immer mehr rechte Populisten, die gegen die Gemeinschaft wettern. Und es wird deutlich, alles könnte noch viel schlimmer kommen. Europa ist in seinen Grundfesten erschüttert. Solidarität ist nicht, wie gedacht, selbstverständlich.… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Das Atomabkommen ist kein perfekter Deal. Angesichts der nur zehnjährigen Laufzeit verzögert es die Fähigkeit des Irans zur Entwicklung der Bombe nur statt sie gänzlich zu eliminieren. Es hat auch nicht dazu beigetragen, das destabilisierende Verhalten des Irans im Nahen Osten einzudämmen. Dennoch war der Wiener Atomvertrag nach zehn Jahre währenden Verhandlungen ein bedeutender Durchbruch.… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Die gute Nachricht aus Karlsruhe lautet: Wer eine Hochrisikotechnologie wie die Atomkraft betreibt, der muss damit rechnen, dass sich die Gesellschaft irgendwann gegen diese Risiken ausspricht. Und die Entscheidung darüber ist allein Sache der Politik. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist keine Enteignung, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Zu den von RWE, Vattenfall und… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Die gute Nachricht aus Karlsruhe lautet: Wer eine Hochrisikotechnologie wie die Atomkraft betreibt, der muss damit rechnen, dass sich die Gesellschaft irgendwann gegen diese Risiken ausspricht. Und die Entscheidung darüber ist allein Sache der Politik. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist keine Enteignung, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Zu den von RWE, Vattenfall und… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Für all die europäischen Staaten, die sich viele Jahrzehnte darauf verlassen haben, dass die Vereinigten Staaten ihre Sicherheit finanzieren, sollte die Wahl Donald Trumps wie eine Prise Riechsalz wirken. Es ist nicht die Meinung eines Einzelgängers, wenn Trump darauf besteht, dass die europäischen Nato-Partner einen gerechteren Anteil an der Verteidigung ihrer Länder übernehmen. Jeder amerikanische… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Man muss nicht auf die deutsche Geschichte verweisen um zu wissen, dass diese Frage zu denen gehört, die ethisch schwer zu entscheiden sind: Darf Arzneimittelforschung betrieben werden an Patienten, die zwar früher einmal ja gesagt haben, die zum Zeitpunkt der Studie aber nicht mehr einwilligen können…? Es klingt, als würde hier ein Tabu berührt. Trotzdem… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Es ist schon sehr kurios, dass eine belgische Mini-Region ein europäisches Handelsabkommen blockieren kann… Das ist für viele Menschen in Europa schwer zu verstehen, und wohl noch schwieriger zu verstehen ist es für Leute, die außerhalb der EU leben. Dass Regionalparlamente in der Europäischen Union über solch wichtige Frage mitentscheiden dürfen, ist grunddemokratisch – aber… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Seit zwei Jahren schon ist CETA ausgehandelt – endgültig, hieß es beim EU-Kanada-Gipfel im Herbst 2014 von beiden Seiten. Nachdem die Protestwelle gegen das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten die vermeintliche “kleine Schwester” CETA erfasst hat, hat die EU allerdings immer weitere Nachbesserungen verlangt und dabei einen außergewöhnlich kooperationswilligen Partner gefunden. Die erst im Frühjahr… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara sind eine verlogene Farce; ein unwürdiges und zeitraubendes Schauspiel, das möglichst schnell von der Brüsseler Bühne abgesetzt werden sollte. Seit elf Jahren schleppt sich diese Verhandlungssimulation nun dahin. Spätestens beim Thema Justiz und Grundrechte wird die Verhandlungsfarce offenkundig und zur kompletten Realsatire, weshalb die EU und die Türkei einen… » read more

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