Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit den Vorschlägen zur Reform der Organspende befasst. Die Abgeordneten beschlossen, die beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe (Gruppenanträge) sowie einen Antrag der AfD-Fraktion zur Beschlussfassung an das Plenum zu überweisen. Gebilligt wurden auch einige Änderungsanträge, die sich auf Details der Gesetzentwürfe beziehen. Die zwei Gesetzentwürfe werden jeweils von Abgeordneten… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Mit dem im November beschlossenen Digitale-Versorgung-Gesetz soll sich perspektivisch auch die IT-Sicherheit in Arzt- und Zahnarztpraxen verbessern. So erhielten die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung die Aufgabe, die IT-Sicherheitsanforderungen in der Versorgung in einer Richtlinie bis Ende Juni 2020 festzulegen, heißt es in der Antwort 19/15031 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14556) der AfD-Fraktion. Für… » read more

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In der Gesundheitspolitik besteht zwischen der EU und den Mitgliedstaaten eine Kompetenzverteilung. Die EU unterstütze und ergänze Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, heißt es in der Antwort 19/15817 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15381) der FDP-Fraktion. Dabei sei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens… » read more

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Um eine Bilanz der Energiewende in Sachsen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10837). Gefragt wird unter anderem nach dem Bruttostromverbrauch im Freistaat Sachsen seit 2009 und dem Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch. Weitere Fragen richten sich nach dem Export von Strom von Sachsen in Nachbarländer.

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Für konkrete Maßnahmen zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10908). Gefragt wird nach einem Gesamtkonzept, aber auch nach Details wie dem Schutz ehrenamtlich tätiger Vorstände vor Haftungsfolgen hinsichtlich der Arbeitszeitdokumentationen für in Vereinen tätige geringfügig Beschäftigte.

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Die Bundesregierung überprüft momentan die Auswirkungen von bestehenden, hoheitlich veranlassten Energiepreisbestandteilen in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/10845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10119) mit, die sich nach den finanzpolitischen Aspekten des Klimakabinetts erkundigt hatte. Es existiere allerdings noch keine abschließende Übersicht von Maßnahmen beziehungsweise Initiativen. Kurzfristig… » read more

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Initial Coin Offering durchgeführt. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10920) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10240), die… » read more

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Es fällt schwer, einem rechtsextremen, rassistischen, populistischen, mit perfider Intelligenz agierenden Politiker wie Matteo Salvini zuzustimmen und sei es auch nur in Detailfragen. Aber manchmal muss das sein. Salvini hat Recht, wenn er die anderen EU-Länder dazu auffordert, Migranten aus dem Mittelmeer aufzunehmen, wenn er sagt, die Menschen sollen verteilt werden auf alle EU-Staaten, wenn… » read more

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Was für ein Weg, den die Eurozone da in den vergangenen Jahren bewältigt hat! Und wie viele hatten bezweifelt, dass sie das je schaffen würde! Acht Jahre ist es her, dass Griechenland pleite ging. Dass sich keine Geldgeber mehr fanden, die dem Land noch einen Euro leihen wollten. Ein leerer Staatskörper, ausgehöhlt durch Klientelpolitik und… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Zölle auf Erdnussbutter und Motorräder sind keine Schnapsidee. Wer diese EU-Zölle auf US-Produkte als lächerlich bezeichnet hat, wird jeden Tag eines besseren belehrt. Denn diese vermeintlich lächerlichen Zölle zeigen offenbar doch ihre Wirkung. Die Stimmung in Amerika kippt. US-Präsident Donald Trump bekommt Gegenwind aus dem eigenen Lager. Natürlich sind Zölle auf Whiskey, auf Motorräder, auf… » read more

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