Um eine Bilanz der Energiewende in Sachsen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10837). Gefragt wird unter anderem nach dem Bruttostromverbrauch im Freistaat Sachsen seit 2009 und dem Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch. Weitere Fragen richten sich nach dem Export von Strom von Sachsen in Nachbarländer. TwitterFacebook0Linkedin

Posted by Günter K.V. Vetter

Für konkrete Maßnahmen zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10908). Gefragt wird nach einem Gesamtkonzept, aber auch nach Details wie dem Schutz ehrenamtlich tätiger Vorstände vor Haftungsfolgen hinsichtlich der Arbeitszeitdokumentationen für in Vereinen tätige geringfügig Beschäftigte. TwitterFacebook0Linkedin

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Die Bundesregierung überprüft momentan die Auswirkungen von bestehenden, hoheitlich veranlassten Energiepreisbestandteilen in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/10845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10119) mit, die sich nach den finanzpolitischen Aspekten des Klimakabinetts erkundigt hatte. Es existiere allerdings noch keine abschließende Übersicht von Maßnahmen beziehungsweise Initiativen. Kurzfristig… » read more

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Initial Coin Offering durchgeführt. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10920) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10240), die… » read more

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Es fällt schwer, einem rechtsextremen, rassistischen, populistischen, mit perfider Intelligenz agierenden Politiker wie Matteo Salvini zuzustimmen und sei es auch nur in Detailfragen. Aber manchmal muss das sein. Salvini hat Recht, wenn er die anderen EU-Länder dazu auffordert, Migranten aus dem Mittelmeer aufzunehmen, wenn er sagt, die Menschen sollen verteilt werden auf alle EU-Staaten, wenn… » read more

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Was für ein Weg, den die Eurozone da in den vergangenen Jahren bewältigt hat! Und wie viele hatten bezweifelt, dass sie das je schaffen würde! Acht Jahre ist es her, dass Griechenland pleite ging. Dass sich keine Geldgeber mehr fanden, die dem Land noch einen Euro leihen wollten. Ein leerer Staatskörper, ausgehöhlt durch Klientelpolitik und… » read more

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Zölle auf Erdnussbutter und Motorräder sind keine Schnapsidee. Wer diese EU-Zölle auf US-Produkte als lächerlich bezeichnet hat, wird jeden Tag eines besseren belehrt. Denn diese vermeintlich lächerlichen Zölle zeigen offenbar doch ihre Wirkung. Die Stimmung in Amerika kippt. US-Präsident Donald Trump bekommt Gegenwind aus dem eigenen Lager. Natürlich sind Zölle auf Whiskey, auf Motorräder, auf… » read more

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Wieder erlebt die Europäische Union einen dieser Momente, in denen sie in den Abgrund blickt und in dem die EU gar nicht so richtig weiß, ob die Kräfte da draußen, die es auf ihre Zersplitterung, wenn nicht gar Zerstörung abgesehen haben, eigentlich gefährlicher sind als die drohende Aushöhlung von innen. Wenn Paris und Berlin, wenn… » read more

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In zwei Wochen steht Kanzler Kurz in der EU-Hierarchie ganz oben, und der dynamische Herr Kurz ist entschlossen, aus der Europäischen Union eine Seehofer- und-Söder-Union zu machen… Jedenfalls in der Flüchtlingsfrage… Kurz verhandelt bereits darüber, Flüchtlinge in spezielle Auffanglager abzuschieben, und zwar in jene Westbalkanstaaten, die ihrerseits alle in die EU wollen und deshalb empfänglich… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Bayern ist ein christlich geprägtes Land – das ist weder eine Kampfansage noch eine politische Botschaft, sondern eine schlichte Feststellung. Christliche Kirchen, Gipfelkreuze und Mutter-Gottes-Statuen am Wegesrand zeugen davon. Markus Söder ist ein christlich geprägter Politiker, immerhin langjähriges Mitglied der Evangelischen Landessynode. Aber Söder ist auch ein Politiker, der genau um die Macht von Bildern… » read more

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