Die CSU bläst zur Revolution, konservativ soll sie sein. Denn, so… CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Der Geist des Prenzlauer Bergs dominiere Deutschland, findet der einst blasse Verkehrsminister, die 68er sollen aus den Institutionen und den Köpfen gefegt werden. Wie er dazu kommt, bleibt sein Geheimnis. Denn seit zwölf Jahren regiert immerhin die Union, und der europaweite Trend… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Auch dieses Jahr endet mit einer Provokation der Bayern. Erstmals steht diese aber im Lichte von Sondierungsgesprächen. Es ist also keine Überraschung, dass die Christsozialen diese Gelegenheit nutzen… und ihre Forderungen vor allem in Richtung eines Adressaten schicken: der SPD. Die CSU nimmt eines der Kernthemen der Sozialdemokraten und vor allem von Martin Schulz ins… » read more

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2018 entscheidet sie sich – die Zukunft der Europäischen Union. Denn im Jahr darauf wählen die nach dem Brexit verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten der EU das neue Europäische Parlament. Und wer als sogenannter Spitzenkandidat das Europawahl-Rennen für sich entscheidet, der hat gute Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Die Frage für die EU lautet, ob… » read more

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Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Schuldenuhr das Bewusstsein dafür geschärft, dass es eine Umkehr geben muss, soll der Laden, sprich der Staat, nicht an die Wand fahren. Nun ist die Trendwende da – 22 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme läuft die Digitalanzeige mit ihren 13 Stellen jetzt rückwärts. Langsam nur, aber immerhin. Auch der… » read more

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Die meisten Ukrainer feiern erst in zwei Wochen Weihnachten, das orthodoxe Weihnachtsfest. Trotzdem gilt schon seit heute um Mitternacht wieder einmal eine Waffenruhe, die wenigstens über die Festtage halten soll. Ein Weihnachten, ein Neujahrsfest ohne Granateinschläge, ohne Nachrichten über getötete Soldaten und Zivilisten, das wäre für die Menschen in der Ostukraine sicher das größte Geschenk.… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Für drei Menschen war das ein besonders erschöpfender Parteitag…: Es sind Angela Merkel, Markus Söder und allen voran Horst Seehofer. Die drei Unionsgranden waren zwischen gestern und heute sehr bemüht darum, wiedergewonnenen Frieden zu demonstrieren, gegenseitigen Respekt zur Schau zu stellen und zu zeigen, sie können miteinander – auch wenn es im Fall von Merkel… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Sie kann einem schon etwas leidtun, die britische Premierministerin Theresa May. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs bei der letzten Gelegenheit in diesem Jahr nun festgestellt: Es sei genügend Fortschritt erreicht worden, um in Stufe zwei der Brexit-Verhandlungen einzutreten. Für Theresa May beginnt nun aber erst die richtig schwierige Phase der Verhandlungen. Warum nur tut… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Spaß macht es dem EU-Chefverhandler spürbar nicht, sich in “Täglich grüßt das Murmeltier”-Manier nach jeder gescheiterten Brexit-Gesprächsrunde vor die Brüsseler Journalisten zu stellen und zu verkünden, dass es leider mal wieder keinen Fortschritt gegeben habe… Michel Barnier greift nun zum letzten Mittel, das er in der Sakko-Tasche hat: der Drohung. Gibt es in zwei Wochen… » read more

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Die Farben der Niederlage sind Rot-Grün. Das ist die politische Geschichte aus Niedersachsen in diesen Tagen. Die letzte rot-grüne Landesregierung in einem Flächenland hat ihre Mehrheit verloren. Es reicht nicht mehr zu Zweit in dieser Konstellation. Was als ‘historisches Projekt’ begann, wird Episode. Die Bundes-SPD reagiert in Gestalt ihres Generalsekretärs mit wohlgesetzten Worten. Je aussichtsloser… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Manch politischer Beobachter befürchtete gar einen Wahlkampf im Schlafwagenstil – zumal der eigentlich vorgesehene Wahltermin mitten in die Winterpause, drei Wochen nach Weihnachten, gelegt worden war. Doch spätestens seit Donnerstag scheint klar: Mit gemütlichem Punschtrinken am Partei-Infostand wird es nichts. Stattdessen wird kurz, aber heftig gestritten werden, wenn nach der Bundestagswahl Ende September in Niedersachsen… » read more

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