KARPFENTEICH

Archives for EU Priorities and Opinion

Höchst umständlicher Kompromiss + Warum nicht gleich so? Oder doch ein gelungener Kompromiss mit Frau Steinbach?

February 12, 2010

Höchst umständlicher Kompromiss? … Erika Steinbach hatte überzogen. Mit immer neuen Forderungen ist sie zuletzt vielen, selbst in der eigenen Fraktion, nur noch auf die Nerven gegangen. Und auch ganz bestimmt vielen EU-Bürgern. Der Kompromiss ist höchst umständlich: Der Stiftungsrat wird sinnlos aufgebläht, der Bundestag muss nun die Ratsmitglieder bestätigen und muss zuerst das Gesetz… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

EU Priorities and Opinion, German, Languages & Culture, Public Affairs

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SWIFT: die story: Revolution

February 11, 2010

Ich will die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich begrüßen. Sie ist konsequent und in der Sache richtig. Auch der Zeitpunkt der Entscheidungstreffung ist vollkommen akzeptabel. Richtig, da nicht hingenommen werden konnte, dass die Bankdaten von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern ohne ausreichenden Rechtsschutz und unter Umgehung der mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards willfährig an die… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

EU Priorities and Opinion, German

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Europa übertreibt mal wieder + Hausumbau für Behinderte erzwingen?

Ich kann mich inhaltlich und zeitlich nur dem Mitglied des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der EU sowie Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung, Frau Veronika Bellmann (CDU) anschließen. Sie hat in der Sitzung der Facharbeitsgruppe die Verschärfung der EU- Antidiskriminierungsrichtlinie diesen Punkt deutlich thematisiert. Und daraus resultiert für mich auch die Forderung an die die Bundesregierung: Die… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Competition, EU Priorities and Opinion, German, Social Europe

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Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission

February 9, 2010

Das Europäische Parlament stimmte soeben mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen für die neue EU-Kommission. Die Abgeordneten beriefen in einer einzigen Abstimmung das neue Kollegium von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die nächsten fünf Jahre ins Amt. Nun heisst es ganz klar die festgelegten Aufgaben auch anzupacken und vor allen Dingen auch… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

EU Priorities and Opinion, German

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KARPFENTEICH

in Berlin/Germany


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