Beschämend findet es Bundesentwicklungsminister Müller, inakzeptabel, dass die Weltgemeinschaft schon wieder zu spät dran ist. Dass sie zusieht, wie im Jemen und in mindestens vier (weiteren) Ländern Afrikas gleichzeitig an Hunger gestorben und gelitten wird. Recht hat der Minister. Immerhin hat er gerade 300 Millionen Euro für Ostafrika auf den Tisch gelegt. Umso deutlicher muss… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Es ist die Quadratur des Kreises, die der Gesetzgeber bei den Parteifinanzen verfassungsfeindlicher Parteien leisten muss. Und auch wenn solche Quadraturen bekanntlich nie funktionieren, ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium besser als vieles andere, was bisher diskutiert wurde. Die wehrhafte Demokratie musste in Fragen des Parteiverbots schon immer das Unvereinbare vereinen: Die Demokratie soll vor… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Der amerikanische Angriff auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe markiert einen Wendepunkt im Syrien-Krieg. Zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts 2011 haben die USA eine Militäreinrichtung des syrischen Regimes ins Visier genommen. Der Luftschlag war genau abgewogen, maßvoll und verhältnismäßig. Das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland, die zu einer Eskalation führen könnte,… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Donald Trump kann sich bei der Regierung in Warschau bedanken. Die hämische Prognose des US-Präsidenten, die EU sei ein Auslaufmodell, und der Ausstieg der Briten nur der Anfang vom Ende hat seit diesem EU-Gipfel deutlich an Substanz gewonnen. Zwar hat der “gute Donald”, wie Tusk gerne in Abgrenzung zu Trump in der EU-tituliert wird, den… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Weil China nicht zu diesen elf Ländern gehört, gibt Trump mit einem dicken Federstrich eine Strategie auf, die darauf abzielte, den Einfluss Amerikas in Asien größer zu machen als den Chinas. Im Namen der amerikanischen Arbeiterklasse schlägt er einen Kurs ein, der eben dieser Arbeiterklasse schwer zu schaden droht. Mit seiner Unterschrift ist er von… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Die Schockstarre hat sich gelöst… In den… vergangenen 72 Tagen war Gelegenheit, sich an den Gedanken dieser Präsidentschaft zu gewöhnen; war Gelegenheit, nach den Gründen seines Erfolgs zu fragen und jeden Tweet, jedes Wort, jede Äußerung Trumps auf Substanz und Glaubwürdigkeit abzuklopfen. Also, die Schockstarre ist überwunden, doch das Entsetzen ist geblieben und es ist… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Binnen weniger Stunden ist einer zunehmend fassungslosen Öffentlichkeit in den USA und im Ausland bewusst geworden, dass es sich bei der anstehenden Inauguration in Washington nicht um einen gewöhnlichen Amtswechsel handelt, sondern um einen tief greifenden Kulturwandel. Wenn Donald Trump am 20. Januar in das Oval Office einzieht, wird sich das Gesicht der Vereinigten Staaten… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

In Italien wurden wenigstens die Wähler gefragt, ob sie über die Wahlrechtsreform den Föderalismus zugunsten mehr zentralstaatlicher Macht aushebeln wollten; sie haben das verneint. In Deutschland sollte das allein über Geldtransfers zwischen Bund und Ländern geschehen, über die der Bundesfinanzminister die Länder zu deutlichen Kompetenzbeschränkungen zwingen wollte. Das haben sich die sechzehn Ministerpräsidenten am Ende… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Schöne Bescherung: Wohin steuert Europa? Eigentlich dachte man, Europa stünde mit der Finanzkrise vor seiner größten Herausforderung. Doch dann kam die Flüchtlingskrise, der Brexit, immer mehr rechte Populisten, die gegen die Gemeinschaft wettern. Und es wird deutlich, alles könnte noch viel schlimmer kommen. Europa ist in seinen Grundfesten erschüttert. Solidarität ist nicht, wie gedacht, selbstverständlich.… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Das Atomabkommen ist kein perfekter Deal. Angesichts der nur zehnjährigen Laufzeit verzögert es die Fähigkeit des Irans zur Entwicklung der Bombe nur statt sie gänzlich zu eliminieren. Es hat auch nicht dazu beigetragen, das destabilisierende Verhalten des Irans im Nahen Osten einzudämmen. Dennoch war der Wiener Atomvertrag nach zehn Jahre währenden Verhandlungen ein bedeutender Durchbruch.… » read more

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