Sie kann einem schon etwas leidtun, die britische Premierministerin Theresa May. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs bei der letzten Gelegenheit in diesem Jahr nun festgestellt: Es sei genügend Fortschritt erreicht worden, um in Stufe zwei der Brexit-Verhandlungen einzutreten. Für Theresa May beginnt nun aber erst die richtig schwierige Phase der Verhandlungen. Warum nur tut… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Spaß macht es dem EU-Chefverhandler spürbar nicht, sich in “Täglich grüßt das Murmeltier”-Manier nach jeder gescheiterten Brexit-Gesprächsrunde vor die Brüsseler Journalisten zu stellen und zu verkünden, dass es leider mal wieder keinen Fortschritt gegeben habe… Michel Barnier greift nun zum letzten Mittel, das er in der Sakko-Tasche hat: der Drohung. Gibt es in zwei Wochen… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Die Farben der Niederlage sind Rot-Grün. Das ist die politische Geschichte aus Niedersachsen in diesen Tagen. Die letzte rot-grüne Landesregierung in einem Flächenland hat ihre Mehrheit verloren. Es reicht nicht mehr zu Zweit in dieser Konstellation. Was als ‘historisches Projekt’ begann, wird Episode. Die Bundes-SPD reagiert in Gestalt ihres Generalsekretärs mit wohlgesetzten Worten. Je aussichtsloser… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Manch politischer Beobachter befürchtete gar einen Wahlkampf im Schlafwagenstil – zumal der eigentlich vorgesehene Wahltermin mitten in die Winterpause, drei Wochen nach Weihnachten, gelegt worden war. Doch spätestens seit Donnerstag scheint klar: Mit gemütlichem Punschtrinken am Partei-Infostand wird es nichts. Stattdessen wird kurz, aber heftig gestritten werden, wenn nach der Bundestagswahl Ende September in Niedersachsen… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Das Gedenken an den vereitelten Putsch vor einem Jahr könnte sich die Türkei eigentlich sparen, denn niemand im Land hatte bisher auch nur die Möglichkeit, die Ereignisse vom 15. Juli 2016 zu vergessen. Kaum ein Tag verging, ohne dass jemand entlassen, festgenommen oder verurteilt wurde. Das Jahr wurde genutzt, um die öffentlichen Einrichtungen zu säubern….… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Vor ein paar Tagen die Nachricht von den überquellenden Steuereinnahmen, heute die von einem deutschen Wachstum, welches andere große westliche Volkswirtschaften abhängt… Auch wenn viele Menschen in Deutschland glauben, dass die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür gesorgt habe, dass es ihnen wirtschaftlich gut geht – laut ARD-Deutschlandtrend von gestern Abend 72 Prozent der Befragten… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Es ist eine geradezu unglaubliche Geschichte: Der technische Nachrichtendienst der USA, die NSA, entdeckt eine Sicherheitslücke, behält sie für sich. Hacker drohen erst damit, diese zu veröffentlichen, die NSA benachrichtigt dann Microsoft, und die Firma stellt Updates zum Schließen der Lücke zur Verfügung. Und doch: Wochen nach dem Veröffentlichen der Sicherheitsupdates richtet eine nicht besonders… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Beschämend findet es Bundesentwicklungsminister Müller, inakzeptabel, dass die Weltgemeinschaft schon wieder zu spät dran ist. Dass sie zusieht, wie im Jemen und in mindestens vier (weiteren) Ländern Afrikas gleichzeitig an Hunger gestorben und gelitten wird. Recht hat der Minister. Immerhin hat er gerade 300 Millionen Euro für Ostafrika auf den Tisch gelegt. Umso deutlicher muss… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Es ist die Quadratur des Kreises, die der Gesetzgeber bei den Parteifinanzen verfassungsfeindlicher Parteien leisten muss. Und auch wenn solche Quadraturen bekanntlich nie funktionieren, ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium besser als vieles andere, was bisher diskutiert wurde. Die wehrhafte Demokratie musste in Fragen des Parteiverbots schon immer das Unvereinbare vereinen: Die Demokratie soll vor… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Der amerikanische Angriff auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe markiert einen Wendepunkt im Syrien-Krieg. Zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts 2011 haben die USA eine Militäreinrichtung des syrischen Regimes ins Visier genommen. Der Luftschlag war genau abgewogen, maßvoll und verhältnismäßig. Das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland, die zu einer Eskalation führen könnte,… » read more

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