Kein Kabinettsmitglied der neuen Großen Koalition ist so schnell mit den Erwartungen an ihn konfrontiert worden, wie der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Erst ein Fachkongress zur Krankenhausfinanzierung, dann die Eröffnung des Deutschen Pflegetags – ein straffes Programm für den Tag der Amtsübernahme. Ganz neu sind die Themen für ihn allerdings nicht. Auch wenn er in… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Es ist eine der dringendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung (wenn es sie denn gibt), das Verhältnis zur Türkei neu zu ordnen. Rüstungsgeschäfte auf der einen Seite und inhaftierte Journalisten auf der anderen – das passt nicht zusammen. Wer auch immer Außenminister wird, muss verhindern, dass es einen schmutzigen Deal gibt, um Deniz Yücel zu befreien.… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Die geschäftsführende schwarz-rote Bundesregierung hat – und das war genau so gewollt – alle sich bietenden Möglichkeiten genutzt, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Auch die SPD übrigens, die sich jetzt über den Migrations-Passus im gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD aufregt. In der Großen Koalition aber haben die Sozialdemokraten in den vergangenen vier… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Bei nüchterner Betrachtung stimmen die Proportionen nicht. Drei Seiten widmen die Sondierer der künftigen Europapolitik, und der ganze Text liest sich, als hätten die drei Parteien all die Abschnitte aus den jeweiligen Wahlprogrammen zusammengetragen, damit das Ganze eine runde Sache wird. Dramaturgisch sollte das wohl ein gewichtiger Aufschlag werden, ein symbolischer Hinweis auf die gemeinsame… » read more

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Bei nüchterner Betrachtung stimmen die Proportionen nicht. Drei Seiten widmen die Sondierer der künftigen Europapolitik, und der ganze Text liest sich, als hätten die drei Parteien all die Abschnitte aus den jeweiligen Wahlprogrammen zusammengetragen, damit das Ganze eine runde Sache wird. Dramaturgisch sollte das wohl ein gewichtiger Aufschlag werden, ein symbolischer Hinweis auf die gemeinsame… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Wenn es um Afghanistan geht, ist sich die deutsche Bundesregierung nicht zu schade, die dümmst möglichen Vergleiche heranzuziehen. So sagte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums neulich auf einer Fachkonferenz, das Risiko, im afghanischen Krieg getötet zu werden, sei ungefähr so hoch, wie an multiresistenten Erregern zu sterben. Das Schlimme an diesen perfiden Vergleichen ist, dass sie… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Die Koalition, die am Ende dieser Verhandlungen stehen könnte, würde nicht mehr sein als der Wochenend-Notdienst im Klempnerhandwerk… Mehr als notdürftige Reparaturen darf man vom Notdienst nicht erwarten; dafür steht am Ende ein saftiger Wochenendzuschlag auf der Rechnung. Dass die Regierungsfähigkeit einer neuen großen Koalition teuer erkauft werden muss, ist das erste bereits feststehende Ergebnis… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Die CSU bläst zur Revolution, konservativ soll sie sein. Denn, so… CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Der Geist des Prenzlauer Bergs dominiere Deutschland, findet der einst blasse Verkehrsminister, die 68er sollen aus den Institutionen und den Köpfen gefegt werden. Wie er dazu kommt, bleibt sein Geheimnis. Denn seit zwölf Jahren regiert immerhin die Union, und der europaweite Trend… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Auch dieses Jahr endet mit einer Provokation der Bayern. Erstmals steht diese aber im Lichte von Sondierungsgesprächen. Es ist also keine Überraschung, dass die Christsozialen diese Gelegenheit nutzen… und ihre Forderungen vor allem in Richtung eines Adressaten schicken: der SPD. Die CSU nimmt eines der Kernthemen der Sozialdemokraten und vor allem von Martin Schulz ins… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

2018 entscheidet sie sich – die Zukunft der Europäischen Union. Denn im Jahr darauf wählen die nach dem Brexit verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten der EU das neue Europäische Parlament. Und wer als sogenannter Spitzenkandidat das Europawahl-Rennen für sich entscheidet, der hat gute Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Die Frage für die EU lautet, ob… » read more

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