KARPFENTEICH

Das Risiko einer negativen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur PKW-Maut ist nach Darstellung der Bundesregierung als gering bewertet worden. In einer Antwort (19/15386) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14814) verweist die Bundesregierung etwa auf entsprechende Ergebnisse eines Risikoworkshops. “Diese Einschätzung fand Berücksichtigung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2020, in dem von einer termingerechten Einführung der Infrastrukturabgabe zum 1. Oktober 2020 ausgegangen wurde.” Entsprechend seien die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sowie Personal und Sachausgaben ausgebracht worden, heißt es in der Antwort weiter. Der EuGH hatte das Maut-Projekt im Juni 2019 gekippt.

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