KARPFENTEICH

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Das Risiko einer negativen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur PKW-Maut ist nach Darstellung der Bundesregierung als gering bewertet worden. In einer Antwort (19/15386) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14814) verweist die Bundesregierung etwa auf entsprechende Ergebnisse eines Risikoworkshops. “Diese Einschätzung fand Berücksichtigung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2020, in dem von einer termingerechten… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter