KARPFENTEICH

Die Schädigung der Vermögen von alten und pflegebedürftigen Menschen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15372) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14899). Darin begründet die Bundesregierung unter anderem, warum sie in ihrer Antwort (19/10400) auf eine frühere Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu diesem Thema (19/9883) auf eine Studie der Deutschen Hochschule der Polizei in Zusammenarbeit mit der Leibniz Universität Hannover verwiesen hat. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, welchen Erkenntnisgewinn sich die Bundesregierung durch die Studie in Bezug auf Vermögensschädigung durch Vorsorgevollmachtsmissbrauch erhofft.

Weiter heißt es in der Antwort, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führe einen umfangreichen Diskussions- und Reformprozess zu “Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht” durch. In diesem Prozess seien auch ausgewählte Fragen der Vorsorgevollmacht erörtert worden. Im Ergebnis habe die überwiegende Zahl der angehörten Expertinnen und Experten für eine Zurückhaltung bei der weiteren gesetzlichen Regelung von Vorsorgevollmachten plädiert. Das Ministerium plane, diesen Reformprozess zunächst abzuschließen, und werde im weiteren Verlauf prüfen, ob die Erhebung weiterer empirischer Daten zu den Auswirkungen der vermehrten Nutzung von Vorsorgevollmachten erforderlich erscheint.

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