Die Schädigung der Vermögen von alten und pflegebedürftigen Menschen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15372) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14899). Darin begründet die Bundesregierung unter anderem, warum sie in ihrer Antwort (19/10400) auf eine frühere Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu diesem Thema (19/9883) auf eine Studie der Deutschen Hochschule der Polizei in… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit den Vorschlägen zur Reform der Organspende befasst. Die Abgeordneten beschlossen, die beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe (Gruppenanträge) sowie einen Antrag der AfD-Fraktion zur Beschlussfassung an das Plenum zu überweisen. Gebilligt wurden auch einige Änderungsanträge, die sich auf Details der Gesetzentwürfe beziehen. Die zwei Gesetzentwürfe werden jeweils von Abgeordneten… » read more

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