KARPFENTEICH

In der Gesundheitspolitik besteht zwischen der EU und den Mitgliedstaaten eine Kompetenzverteilung. Die EU unterstütze und ergänze Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, heißt es in der Antwort 19/15817 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15381) der FDP-Fraktion.

Dabei sei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung zu wahren. Auch mit Blick auf diese Regelungsbereiche sei zu beachten, dass für die Mitgliedstaaten eine Pflicht bestehe, ihre Gesundheitsaktivitäten verträglich mit dem EU-Primärrecht auszugestalten. Erlaubt sei aber auch eine Harmonisierung in bestimmten Bereichen der Gesundheitspolitik.

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