KARPFENTEICH

Die Bundesregierung überprüft momentan die Auswirkungen von bestehenden, hoheitlich veranlassten Energiepreisbestandteilen in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/10845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10119) mit, die sich nach den finanzpolitischen Aspekten des Klimakabinetts erkundigt hatte. Es existiere allerdings noch keine abschließende Übersicht von Maßnahmen beziehungsweise Initiativen. Kurzfristig beabsichtige das Bundesministerium der Finanzen, die steuerliche Förderung der Elektromobilität in die Beratungen des Klimakabinetts einzubringen. Außerdem werde das Thema “Sustainable Finance” in verschiedenen Zusammenhängen aktiv eingebracht.

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