KARPFENTEICH

Es fällt schwer, einem rechtsextremen, rassistischen, populistischen, mit perfider Intelligenz agierenden Politiker wie Matteo Salvini zuzustimmen und sei es auch nur in Detailfragen. Aber manchmal muss das sein. Salvini hat Recht, wenn er die anderen EU-Länder dazu auffordert, Migranten aus dem Mittelmeer aufzunehmen, wenn er sagt, die Menschen sollen verteilt werden auf alle EU-Staaten, wenn er fordert, das System zu reformieren, das die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU regelt.

Ja, es stimmt, dass die Mittelmeerländer die Ankunftsländer sind, dass vor allem sie vor der Aufgabe stehen, sich um die geschwächten, verzweifelten Menschen zu kümmern, die ihr Leben riskieren, um übers Meer zu kommen, dass andere EU-Staaten vornehm wegschauen.

Aber das alles rechtfertigt nicht, genau diese Menschen als Druckmittel zu nutzen, sie unter menschenunwürdigen Bedingungen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festzuhalten, damit zu drohen, sie nach Libyen zurückzuschicken. Nicht umsonst hat auch die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung aufgenommen.

Das Problem: Salvini könnte mit seiner zynischen Aktion durchkommen, die EU zum Einlenken bewegen. Damit würde er bei vielen Italienern Punkte sammeln – beweisen, dass Rechtsbeugung und eine ausländerfeindliche Linie aus italienischer Sicht Erfolg haben, dass es gute Gründe gibt, um die Rechtspopulisten zu wählen. Und: Das gleiche Spiel würde sich vermutlich wiederholen, wenn das nächste Schiff im Mittelmeer Migranten aufnimmt, die keiner haben will.

Wenn die EU-Staaten dagegen nicht helfen, wenn sich die EU nicht erpressen lässt, dann bleiben rund 150 Menschen, viele von ihnen geplagt von Krätze, weiterhin auf ungewisse Zeit auf einem Schiff, auf dem es nicht einmal Duschen gibt.

Die EU steckt also wieder einmal in einer Zwickmühle – und das beweist noch einmal: Die EU-Staaten müssen sich endlich grundsätzlich einigen. Es braucht dringend ein neues, gemeinsames, faires, europäisches System, um Migranten zu verteilen, um so die Demokratie zu stärken und sich als EU unabhängig zu machen von EU-kritischen Rechtspopulisten. Egal aus welchem Mitgliedsstaat. Doch genau die bekommen in vielen Ländern Europas immer mehr Zulauf, was die jetzt schon fast unlösbare Aufgabe für die EU immer schwieriger macht. Die EU muss also handeln. Am besten sofort.

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