KARPFENTEICH

Selbst in der Hand

Wieder erlebt die Europäische Union einen dieser Momente, in denen sie in den Abgrund blickt und in dem die EU gar nicht so richtig weiß, ob die Kräfte da draußen, die es auf ihre Zersplitterung, wenn nicht gar Zerstörung abgesehen haben, eigentlich gefährlicher sind als die drohende Aushöhlung von innen. Wenn Paris und Berlin, wenn Merkel und Macron dem nicht in den kommenden, entscheidenden Tagen und gemeinsam Einhalt gebieten können, dann dürfte das europäische Projekt bald genau da enden, wo US-Präsident Donald Trump die gesamte Nachkriegsordnung gerne hätte: Im Abfalleimer der Geschichte…

Doch nicht nur das Weiße Haus mutet Europa derzeit eine Menge zu. Völlig ohne Not und ohne erkennbaren praktischen Nutzen hat sich die CSU bei immer weiter sinkenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und Europa auf das Thema Grenzschließung gestürzt und bringt damit auch noch jenes Land ins Wanken, das inmitten wachsender rechtspopulistischer Kräfte halbwegs verlässlich erschien.

Sollte in dieser Situation offenbar werden, dass die so viel beschworene “deutsch-französische Achse” einen Knacks oder gar Bruch erleidet, gefährdet das Merkels Kanzlerschaft und die EU gleich mit. Insofern ist es auch zunächst mal zu begrüßen, dass der französische Staatspräsident nicht mit völlig leeren Händen von seinem Deutschland-Besuch nach Hause kommt. Merkel und Macron sprachen sich unter anderem für einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt aus. Die genaue Ausgestaltung indes bleibt vorerst ungewiss.

Viel entscheidender für den Zusammenhalt Europas dürfte aber das sein, was der EU-Gipfel Ende kommender Woche in Sachen Asylpolitik beschließt oder eben nicht. Die Erwartungen sind nicht eben hochfliegend. Wenn man die Flüchtlingsverteilung nach einem festen Quotenschlüssel nicht völlig beerdigt, sondern erklärt, dass man zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommt, wäre das fast schon ein Erfolg.

Laut einem von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorbereiteten Abschlusserklärungsentwurf wird der Gipfel über Flüchtlingsauffanglager außerhalb der EU, also etwa in Nordafrika, beraten. Dass der Vorschlag nicht neu ist, macht ihn deshalb noch lange nicht besser. Wenn die Europäer noch nicht einmal in Griechenland menschenwürdige Bedingungen für Schutzsuchende schaffen können, wie dann im Bürgerkriegsland Libyen? Abgesehen davon, dass die dann als Asylberechtigte Anerkannten wieder in der EU verteilt werden müssten – nach einem Schlüssel, auf den man sich nie einigen konnte.

Klar ist zu diesem Zeitpunkt also nur: Die EU steht am Abgrund. Ob sie in zwei Wochen einen Schritt weiter ist oder sich auf etwas verlässlicherem Terrain befindet, hat sie selbst in der Hand.

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