KARPFENTEICH

EU-Hierarchie

In zwei Wochen steht Kanzler Kurz in der EU-Hierarchie ganz oben, und der dynamische Herr Kurz ist entschlossen, aus der Europäischen Union eine Seehofer- und-Söder-Union zu machen… Jedenfalls in der Flüchtlingsfrage… Kurz verhandelt bereits darüber, Flüchtlinge in spezielle Auffanglager abzuschieben, und zwar in jene Westbalkanstaaten, die ihrerseits alle in die EU wollen und deshalb empfänglich sind für die Wünsche Österreichs, das ihre Mitgliedschaft intensiv befürwortet. Herr Kurz hat wichtige Unterstützer in der Europäischen Union, den dänischen Regierungschef Rasmussen zum Beispiel, der auch dafür ist, Flüchtlinge in möglichst rustikale und unwirtliche Gegenden Europas abzuschieben…

Es tut sich also etwas in der EU-Flüchtlingspolitik. Sogar Europa-Erneuerer Macron kann sich nach dem Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten plötzlich einen ganz neuen Weg für Asylbewerber vorstellen: europäische Asylzentren und Flüchtlingslager in den Herkunftsländern; natürlich unter internationaler Aufsicht, damit wir uns vormachen können, die Menschenrechte blieben auch in Afrikas Asylzweigstellen gewahrt. Das Dublin-Abkommen bestand immer nur auf dem Papier. Abgelöst wird es voraussichtlich durch ein Abkommen mit Albanien & Co., das aber noch nicht ausverhandelt ist.

Rettung für Frau Merkel ist also zwar in Sicht, wenn es um die Frage geht: Wohin mit Flüchtlingen an der deutschen Grenze? Aber diese Rettung kommt nicht rechtzeitig; nicht auf dem EU-Gipfel Ende Juni, der die Kanzlerin endgültig der Illusion berauben wird, dass es jemals eine solidarische Flüchtlingsverteilung innerhalb EU gibt. Angela Merkel vereinsamt nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel, wo Seehofers politische Freunde den Ton angeben; Viktor Orban zum Beispiel und – Sebastian Kurz. Es gibt niemanden auf der EU-Bühne, der Angela Merkel aus der Seehofer-und-Söder-Falle rettet, noch nicht einmal Frankreichs Präsident Macron.

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