KARPFENTEICH

Einer der Politiker, die in Europa in den vergangenen Monaten Menschen inspiriert, aber auch polarisiert haben, ist in Deutschland verhaftet worden. Es geht um den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, der an der deutsch-dänischen Grenze von der deutschen Polizei verhaftet wurde – Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl.

Dessen Grundidee ist es, dass alle europäischen Staaten darauf vertrauen, dass die Justiz in den anderen Mitgliedstaaten korrekt arbeitet – eine intensive eigene Prüfung, ob der jeweilige Haftbefehl berechtigt ist, findet dabei nicht statt. Was also blieb, nachdem Spanien den Haftbefehl nach Monaten wieder in Kraft setzte, den deutschen Behörden übrig? Das wird auch Carles Puigdemont bewusst gewesen sein, als er nach Deutschland einreiste. Sein Kampf für ein unabhängiges Katalonien endet damit vorerst in der JVA Neumünster.

Die Entscheidung über seine Auslieferung nach Spanien liegt nun beim dortigen Amtsgericht – also in den Händen der deutschen Justiz. Schon damit musste der innerspanische Konflikt binnen Minuten zu einem Politikum in Deutschland werden.

Während sich die Vertreter der schwarz-roten Koalition mit Kommentierung zurückhalten, kommen aus der Opposition im Bundestag sehr rasch Reaktionen.

Am schnellsten meldet sich der Linkenpolitiker Hunko zu Wort: Die Verhaftung sei eine Schande, die Bundesregierung mache gemeinsame Sache mit der ultrakonservativen Regierung in Madrid, quasi als Dankeschön für Madrids Loyalität während der Eurokrise, so der Linke Hunko. So verbindet er eine klassische Kritik der Linken an der EU – die der kaltherzigen Position der Deutschen auf Kosten der Südländer – mit Puigdemonts Festsetzung. Konsequent ist das, genau wie die Kritik, die die Linke immer schon am europäischen Haftbefehl geäußert hatte – ein bisschen einfach ist es aber auch.

Mäßigendes dagegen kommt von den Grünen. Es sei bedauerlich, dass Spanien nicht in der Lage sei, den Konflikt politisch zu lösen und die EU offensichtlich keinen Willen habe, sich hier einzubringen. Dann ist jetzt die Justiz am Zug, und das ist zu respektieren. Aber einer Lösung des politischen Problems kommen auch die Grünen auf diese Art nicht näher.

Kritische – und zugegebenermaßen eigenwillige Kommentare – gibt es aus der AfD. Dem Bundestagsabgeordneten Rene Springer gelingt es in zwei Sätzen auf Twitter, die deutsche Flüchtlingspolitik und die Verhaftung des Katalanen in Verbindung zu bringen: Ein Regionalpräsident, der für sein Volk einstehe, werde inhaftiert, während Millionen illegale Flüchtlinge beklatscht würden und direkt ins Sozialsystem einwandern dürften. Irgendwas stimme hier nicht, schreibt der AfD-Sozialpolitiker.

Den europäischen Haftbefehl gar nicht zu erwähnen, ist dabei erstaunlich für eine Partei, die sonst so sehr auf den Rechtsstaat, Grenzkontrollen und eine hart durchgreifende Justiz pocht wie die AfD. Ein Widerspruch, wie er bei der AfD des Häufigeren zu beobachten ist.

Der Separatistenführer Puigdemont hat in Deutschland offensichtlich einige Unterstützer auf den politischen Rändern, links wie rechts. Fliehkräfte entfalten die katalanischen Fragen damit auch in der deutschen Politik. Das letzte Wort allerdings werden die Gerichte haben; und das ist im Sinne der Gewaltenteilung auch richtig und sinnvoll. Aufgabe der Politik muss es sein, auf Spanien einzuwirken, um eine friedliche Lösung des Katalonienkonfliktes endlich zu finden.

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