KARPFENTEICH

Es ist eine der dringendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung (wenn es sie denn gibt), das Verhältnis zur Türkei neu zu ordnen. Rüstungsgeschäfte auf der einen Seite und inhaftierte Journalisten auf der anderen – das passt nicht zusammen. Wer auch immer Außenminister wird, muss verhindern, dass es einen schmutzigen Deal gibt, um Deniz Yücel zu befreien.

…Wie kann ein Land unser Partner sein, wenn es Pressefreiheit verweigert? Es geht auch um Regierungskritiker, die nicht mehr getan haben, als ihre Meinung zu sagen. Wie können wir mit so einem Land auf Augenhöhe verhandeln? Es geht auch um das türkische Gebaren außerhalb seiner Grenzen. Was hat die Türkei in Nord-Syrien zu suchen? Wieso nimmt die Bundesregierung den Einmarsch in Afrin mit einem Achselzucken hin, obwohl ihn der Bundestag einhellig als völkerrechtswidrig verurteilt? Warum provoziert die Türkei Griechenland und Zypern mit riskanten Marine-Manövern? Wo ist hier der europäische Geist des – immer noch – EU-Beitrittskandidaten Türkei?

Die Türkei und vor allem ihr Präsident Erdogan können sich offenbar fast alles erlauben. Zwar stöhnt man in Berlin über seine aggressive Politik, beklagt, dass Yücel seit einem Jahr ohne Anklage im Gefängnis sitzt. Das war’s aber auch. Politische Konsequenzen? Doch, da gab es mal was. Die Hermes-Bürgschaften wurden so beschnitten, dass es nicht wehtat. Außerdem hat die EU ein paar der sogenannten Vor-Beitrittshilfen umgeschichtet.

So lächerlich wie diese Maßnahmen klingen: Sie haben vielleicht sogar etwas genützt. Das kann man zumindest so interpretieren, weil danach Peter Steudtner und Mesale Tolu frei kamen. Der Prüfstein für die deutsch-türkischen Beziehungen heißt aber nicht Steudtner oder Tolu, sondern Yücel. Mit ihrer bisherigen Politik in diesem Fall ist die Bundesregierung gescheitert. Doch wie kann die künftige Bundesregierung erfolgreicher sein? Yücel will nicht Teil eines schmutzigen Deals werden. Wie lässt sich das verhindern? Am einfachsten, indem es erst gar keine schmutzigen Deals gibt!… Stattdessen sollte es heißen: Haltung annehmen. Klare Kante gegenüber Erdogan. Free Deniz oder du bist raus!…

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