KARPFENTEICH

Die geschäftsführende schwarz-rote Bundesregierung hat – und das war genau so gewollt – alle sich bietenden Möglichkeiten genutzt, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Auch die SPD übrigens, die sich jetzt über den Migrations-Passus im gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD aufregt. In der Großen Koalition aber haben die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren zu vielen Steuerungsmaßnahmen Ja gesagt…

Die extrem hohen Flüchtlingszahlen sind (laut BM de Maizière) überwunden. Den potenziellen neuen Koalitionspartnern Union und SPD, die ja die alten wären, spielt der aktuelle Zuwanderungs-Trend durchaus in die Hände. Im Sondierungspapier steht ein Obergrenzen-Korridor von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen, die pro Jahr nach Deutschland kommen sollen. Eine Idee der Union, die sich jetzt sagen wird: Passt doch prima. Aber auch die SPD, die sich damit schwer tut, könnte allen Kritikern zurufen: Wenn wir Ja sagen zur Maximalzahl 220.000, ist das doch kein Problem, es kommen ja ohnehin nicht so viele.

Und selbst, wenn mehr kommen sollten: Es lohnt, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Deutschland bestimmte Personengruppen gar nicht abweisen darf… Grundsätzlich aber ist es sinnvoll, Migration klar zu steuern, um bei der Integration nicht überfordert zu sein. Und dafür zu sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge endlich in angemessener Zeit entscheiden kann, damit die Betroffenen schnell Klarheit haben.

Nicht zuletzt gilt es, die Behörde personell und technisch so auszustatten, dass Asylentscheidungen solide getroffen werden können und auch vor Gericht Bestand haben. Die vielen erfolgreichen Klagen abgelehnter Asylbewerber sind ein Alarmsignal, dass das BAMF unter hohem Bearbeitungsdruck zu oft improvisieren muss. Die für 2018 angekündigte Qualitätsoffensive des Bundesamtes sollte also besser mehr sein als nur eine Beruhigungspille.

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