KARPFENTEICH

Die Koalition, die am Ende dieser Verhandlungen stehen könnte, würde nicht mehr sein als der Wochenend-Notdienst im Klempnerhandwerk… Mehr als notdürftige Reparaturen darf man vom Notdienst nicht erwarten; dafür steht am Ende ein saftiger Wochenendzuschlag auf der Rechnung. Dass die Regierungsfähigkeit einer neuen großen Koalition teuer erkauft werden muss, ist das erste bereits feststehende Ergebnis der beginnenden Sondierung.

Der Mangel an Regierungswillen bei den Sozialdemokraten, die programmatische Erschöpfung der CDU, offene Panik und innere Zerrissenheit bei der CSU könnten in einer Regierung mit prall gefüllter Kasse durch üppige Leistungsversprechen kompensiert werden. Das wäre nicht einmal zu bedauern, wenn es darum ginge, systematisch Defizite und Schwachstellen staatlicher Daseinsfürsorge zu identifizieren und zu beheben. Zu tun ist genug…

Zu befürchten ist aber, dass sich ein im Notdienst geschmiedetes Regierungsbündnis zunächst auf kurzsichtige Klempnerei beschränken würde. Noch mehr als die Jamaika-Verhandlungen im letzten Jahr zeichnen sich die neuen Sondierungsgespräche durch den extrem begrenzten zeitlichen Horizont aus… Irgendwo hinter dem Nebel, der nach der Bundestagswahl über der politischen Landschaft aufgezogen ist, liegt das Ende der Ära Merkel als unausweichliche, aber noch unsichtbare Horizontlinie…

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind Parteien in einem vergleichbaren Zustand der Verunsicherung und Orientierungsschwäche aufeinander zugegangen, um eine Regierung zu bilden. Dabei kann es kaum einen Zweifel daran geben, dass die Akteure zu einer schnellen Verständigung in der Lage wären… Die Appelle zur Besinnung auf die gemeinsame Verantwortung des Landes und Europas zeugen von einem politischen Ethos, das, wenn man sich in der Welt umschaut, längst nicht mehr selbstverständlich ist…

Zugleich ist aber auch die Politik in Deutschland mit einer diffusen Sehnsucht nach Neuanfängen konfrontiert… Die SPD hat diesen Re-Set nach der Wahl zunächst in der Oppositionsrolle gesucht, die CSU hat sich zu nicht mehr als einem halben Führungswechsel durchgerungen, in der CDU hat sich der Überdruss an der Führungsrolle Angela Merkels von der Basis bis an die Spitze der Partei vorgefressen, ohne dass ein Befreiungsschlag in Aussicht wäre. So treffen sich bei diesen Sondierungsgesprächen politisch Verdammte, die allesamt nach etwas suchen, was sie zumindest in dieser Regierungszusammenarbeit nicht mehr finden werden…

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