KARPFENTEICH

Die CSU bläst zur Revolution, konservativ soll sie sein. Denn, so… CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Der Geist des Prenzlauer Bergs dominiere Deutschland, findet der einst blasse Verkehrsminister, die 68er sollen aus den Institutionen und den Köpfen gefegt werden. Wie er dazu kommt, bleibt sein Geheimnis. Denn seit zwölf Jahren regiert immerhin die Union, und der europaweite Trend zeigt auch eher nach rechts als nach links. Law and Order, Härte gegenüber Fremden, Identitätsdiskurse – da will die CSU Rahm abschöpfen.

Ein Kotau vor den AfD-Wählern, die die CSU wieder zum eigenen Stimmvolk machen will, und gleichzeitig eine Kampfansage an die Kanzlerin. Die strauchelt, je länger die Regierungsbildung in Berlin dauert. Von links drängeln die Sozialdemokraten mit der Bürgerversicherung, von rechts die CSU mit schärferer Gangart gegenüber Flüchtlingen und dem Ruf nach einer “konservativen Wende”. Die CSU will wieder näher ans Volk, auch ans eigene Parteivolk, denn das ist laut Konrad-Adenauer-Stiftung mittlerweile konservativer als die Union. Eine CSU-Profilierung auf Kosten der Kanzlerin also vor allem.

Der dient auch der Schulterschluss mit Viktor Orbán, Enfant Terrible der europäischen Linken und Liberalen und Superstar der ganz Rechten. Viktor Orbán hat Dobrindts feuchte Träume schon Wirklichkeit werden lassen: Linke und Liberale spielen in Ungarn keine Rolle mehr. Ein Mann, eine Partei dominieren – in der Politik, in der Wirtschaft, in der Justiz und in den Medien. Orbán einladen, heißt in der konservativen Zeichensprache: Merkel den Mittelfinger zeigen. Denn er ist der Anti-Merkel.

Das ist eine Win-Win-Situation für die Bayern und den ungarischen Störenfried. Die CSU kann sich als Hardlinerin im bayerischen Landtagswahlkampf profilieren, und Horst Seehofer… stellt seinem magyarischen Besucher einen europäischen Persil-Schein aus: Orbán stehe voll auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, sagt der CSU-Politiker… Die Kanzlerin hatte den ungarischen Premier im vergangenen Herbst noch daran erinnern müssen, dass die EU ein Raum des Rechts sei. Der will nämlich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Flüchtlingsquoten einfach nicht umsetzen. Soviel zum Thema Respekt vor dem Recht.

Das alles ficht die CSU nicht an. Im Europaparlament stellt sich die konservative EVP-Fraktion, namentlich ihr Vorsitzender Manfred Weber von der CSU, schützend vor Orbán. Ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn – wie jetzt gegen Polen – trug sie nicht mit… Die Union, allen voran die CSU, verkauft ihre vielbeschworenen Werte für zwölf Stimmen im Europaparlament – so viel bringen Orbáns Regierungsparteien in die EVP ein. Solange die Ungarn in Europa brav die konservativen Anliegen mit abnicken, darf Orbán zu Hause weiter seinen illiberalen Staat ausbauen und gleichzeitig am europäischen Ast sägen. Und die CSU sägt kräftig mit.

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