KARPFENTEICH

Die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente über die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche durch den arabischen Fernsehsender Al-Dschasira werde das Vertrauen der Araber in die Palästinenserführung unter Präsident Abbas untergraben und dadurch vor allem der Hamas nützen, meint ROSSIJSKAJA GASETA. Schon lange versuche die radikalislamische Bewegung, sich zum einzig wahren Sachwalter palästinensischer Interessen zu stilisieren. Einigen arabischen Staaten werde sie jetzt wahrscheinlich glaubwürdiger erscheinen, den USA und der EU allerdings sicher nicht. Von dem Druck, unter dem Abbas jetzt stehe, könnte ferner auch Israel profitieren, sofern die Al-Dschasira-Enthüllungen sich nicht als Fälschung entpuppten. Der Experte Jewgeni Satanowski, von ISWESTIJA befragt, hält die Dokumente für echt, allerdings nicht für etwas grundsätzlich Neues, und vermutet hinter der Veröffentlichung auch kein politisches Ränkespiel. Dass die Palästinenser den größten Teil Ost-Jerusalems an Tel-Aviv abtreten wollten, sei kein Zugeständnis, sondern erkenne lediglich die Realität an, dass sich aus Jerusalem keine palästinensische Hauptstadt machen lasse. De facto und de jure kontrolliere Israel diese Bezirke nämlich bereits, und weil ausgerechnet der jüdische Siedlungsbau der arabischen Bevölkerung die meisten Arbeitsplätze beschere, sei diese auch gar nicht an einem Wegzug der Israelis interessiert.
Der neue START-Vertrag werde Russland Prestige und Einfluss bringen, erklärt der Sicherheitsexperte Alexej Arbatow gegenüber ISWESTIJA anlässlich der heutigen abschließenden Lesung in der Duma. Politisch gesehen stehe Moskau damit beim wichtigen Thema strategische Rüstungsbegrenzung auf Augenhöhe mit Washington, ein Status, den kein anderes Land besitze. Die alte Gegnerschaft zwischen Russland und den USA lasse sich durchaus beenden und durch globale Siche rheitszusammenarbeit ersetzen. Arbatow rät den Duma-Abgeordneten, ähnlich wie der US-Senat in ihre Entschließung zum START-Vertrag auch eine Abkehr vom Prinzip der gegenseitigen atomaren Abschreckung aufzunehmen. Der Vertrag werde außerdem konstruktivere Beziehungen zur NATO bewirken und Russland dadurch mehr Mitsprache bei der Raketenabwehr verschaffen. Langfristig liege ein gemeinsamer Raketenschild in Moskaus Interesse.
Nach seinem Treffen mit dem russischen NATO-Botschafter Dmitri Rogosin habe Präsident Dmitri Medwedew damit gedroht, neue Atomraketen an den Grenzen zum Westen zu stationieren, wenn die NATO nicht auf die Entwicklung einer eigenen Raketenabwehr verzichte, schreibt KOMMERSANT. Die ungewöhnlich harte Erklärung des Präsidenten sei darauf zurückzuführen, dass sich die Diskussionen innerhalb der Allianz nicht in die von Moskau gewünschten Richtung entwickelten. In der Uneinigkeit zwischen einzelnen NATO-Ländern sehe Russland jedoch eine Chance und hoffe daher weiterhin auf eine Verhandlungslösung. Insgesamt gebe der Geist des Neustarts in den Beziehungen zu Russland und der NATO genügend Anlass für diesen Optimismus.
Das französisch-russische “Mistral”-Geschäft gefährde nicht den in Lissabon eingeleiteten Neustart in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO, unterstreicht gegenüber NESAWISSIMAJA GASETA der Leiter des Moskauer NATO-Informationsbüros, Robert Pshell. Anlass für diese Äußerung bildet die heute im französischen St. Nazaire bevorstehenden Unterzeichnung des Vertrages über den Bau des Hubschrauberträgers “Mistral” für die russische Marine durch Präsident Sarkozy und den russischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Igor Setschin. Pshell begegnet damit Einwänden aus den baltischen Ländern und Georgien, die gegen die künftige wachsenden Militärpräsenz Russlands in der Ostsee und im Schwarzen Meer bekanntlich Sicherheitsbedenken erhoben hatten. Sie hätten historische Gründe, mittlerweile gebe es aber eine dichte Agenda der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland, darunter eben vor allem auf dem Gebiet der Raketenabwehr, wird Pshell weiter zitiert.
Der Kalte Krieg zwischen Usbekistan und dem Westen gehöre der Vergangenheit an, bemerkt NOWYE ISWESTIJA zum Besuch des usbekischen Präsidenten Karimow in Belgien. Die Gespräche mit NATO-Generalsekretär Rasmussen und EU-Kommissionspräsident Barroso zeugten davon, dass man Usbekistan für den Afghanistantransit bzw. als Ressourcenbasis für Nabucco brauche. Dadurch blieben die Menschenrechte auf der Strecke, und noch dazu im Hinblick auf ein Land, in dem Folter und politische Repressalien an der Tagesordnung seien.
Der russische Parlamentarier Kossatschow will mit Weißrussland nicht zu hart umspringen, um den Dialog nicht abreißen zu lassen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PV) werde auf ihrer gestern begonnenen Wintertagung vermutlich einen äußerst scharfen Entschließungstext formulieren, aber statt Weißrussland zu strafen, sollte man ihm lieber helfen, meint der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma gegenüber ROSSIJSKAJA GASETA. Gespräche seien wichtiger als Sanktionen, und bei aller Fragwürdigkeit der Ereignisse rund um die Wahlen sei Lukaschenko doch zweifellos der gewählte Präsident, mit dem man arbeiten müsse.
Den Fall Chodorkowski habe man bei der PV als nicht dringend eingestuft, stellt KOMMERSANT kritisch fest. Sie werde zwar den Fall in einem getrennten Bericht über Russland erwähnen, dieser werde jedoch erst nach den Präsidentenwahlen in Russland im Jahr 2012 veröffentlicht. Und wenn man die gestrige Erklärung der russischen Staatsanwaltschaft berücksichtigt, könnte es schon zu dieser Zeit notwendig sein, nicht nur das zweite, sondern auch das dritte Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski zu kommentieren. Vor den schädlichen politischen Folgen eines von den Staatsanwälten Waleri Lachtin und Gultschecha Ibragimowa ins Gespräch gebrachten dritten Prozesses wegen weiterer “Verbrechen” Chodo rkowskis warnt NESAWISSIMAJA GASETA und zitiert den Vorsitzenden des Instituts für moderne Entwicklung, Igor Jurgens, mit seiner Forderung nach einem unabhängigen Schlichter in dem Verfahren.
Medwedew werde dem Wirtschaftsforum in Davos diesmal Konkreteres bieten müssen als Absichtserklärungen über Modernisierung und Korruptionsbekämpfung, schreibt WEDOMOSTI. Man werde von ihm hören wollen, welche Fortschritte Russland gemacht habe, meint der DGAP-Experte Alexander Rahr gegenüber dem Blatt. Mit seiner Eröffnungsrede in Davos habe der Kremlchef ein letztes Mal vor den Wahlen 2012 Gelegenheit, vor einem internationalen Auditorium für seinen Modernisierungskurs zu werben, doch wenn er nicht sage, dass Demokratie und Marktwirtschaft ebenfalls vorangetrieben werden müssten, werde das Forum ihm zum Misserfolg geraten.
Auf den Terroranschlag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo gehen die Zeitungen bisher nur berichtend ein und geben Reaktionen von Politikern und Abgeordneten wieder. Daneben fließen bereits Spekulationen über Hintergründe und politische Folgen ein. Präsident Dmitri Medwedew habe die Schuld für den Anschlag faktisch dem Management des Flughafens zugewiesen, heißt es bei KOMMERSANT. Die Spur der Urheber führe in den Nordkaukasus, ist die in der russischen Presse einhellig vertretene Auffassung. Darüber, ob der Akt eine Reaktion auf die jüngsten erfolgreichen Anti-Terror-Operationen in Dagestan und Inguschetien darstellt, gingen die Meinungen auseinander, schreibt KOMMERSANT. Es nütze auch nichts, wenn man vor Ort einzelne Terrornester aushebe und dabei vergesse, dass es jederzeit an anderen Orten losgehen könne, kritisiert NESAWISSIMAJA GASETA das auf Maßnahmen in der Region fixierte Konzept der russischen Sicherheitskräfte. WEDOMOSTI zitiert den Duma-Abgeordneten Gudkow, man könne den Geheimdiensten zwar vorhalten, schlecht gearbeitet zu haben, aber auch bessere Prävention schüfe keine vollkommene Sicherheit. Dazu seien Russlands Staats- und Sicherheitsorgane zu sehr von Korruption durchsetzt.
In den letzten Jahren sei die Angst vor einem Terrorakt zurückgegangen, der Preisanstieg sei in den Vordergrund getreten, meint GASETA.RU. Was sei jedoch mit dem Staat und dem Föderalen Sicherheitsdienst, der für die Sicherheit sorgen sollte? Und um wessen Sicherheit es gehe, fragt sich die Zeitung. Um die Sicherheit der Machthaber oder der Bürger? Es reiche nicht aus, entsprechende Gesetze zu erlassen, man müsse auch für die Anwendung der Gesetze sorgen. Die Sicherheit sei die heilige Kuh des Staates. Und obwohl Putin seit zehn Jahren darüber spreche, dass man Ordnung schaffen müsse, gebe es sie nicht. Zwischen den vielen Ereignissen und Vorfällen in Russland in letzter Zeit bestehe ein direkter Zusammenhang. All dies habe mit Angst, Verantwortungslosigkeit und damit zu tun, dass Verantwortliche immer ungeschoren davonkämen. Diese Lage sei auch durch Mangel an Rotation bei den Machthabern entstanden.
Der Anschlag habe jedenfalls als Abschreckung gegen die neue politische Linie des Kreml im Nordkaukasus dienen sollen, zitiert NOWYE ISWESTIJA den Politologen Aleksej Muchin. Erhöhte finanzielle Zuwendungen für die Region stärkten die Wirtschaft vor Ort und schüfen mehr Wohlstand, der den bewaffneten Formationen ein Dorn im Auge sei. Politisch dürften die Terroristen das Gegenteil von dem erreichten, was sie wollten. Denn paradoxerweise suchten die Menschen nach diesem Schock jetzt Halt bei der Regierung, in der sie einen Garanten für ihre Sicherheit sähen. Zudem brächte dies auch für die Gesellschaft einen konsolidierenden Effekt mit sich, meint der Politologie Aleksej Makarkin gegenüber dem Blatt. Demgegenüber wirft in GASETA.RU der Oppositionspolitiker Nemzow Putin völliges Versagen bei der Terrorismusbekämpfung vor. Üblicherweise nutze das Regime Terroranschläge, um Putins Macht zu vergrößern, aber damit müsse nun Schluss sein. Ferner müsse man die Geheimdienste gründlich reformieren und dürfe sich nicht länger auf korrupte kaukasische Clans verlas sen, die unfähig seien, für Sicherheit zu sorgen. Russland müsse seine Verfassungsordnung überall durchsetzen, d.h. in den Nordkaukasusrepubliken freie Wahlen abhalten lassen und Scharia-Gesetze tilgen, die mit russischem Recht kollidierten.

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