KARPFENTEICH

Anlaesslich des vom ungarischen Parlament beschlossenen
Mediengesetzes:

Die Freiheit der Medien gehoert zu den unveraeusserlichen
Grundrechten in der Europaeischen Union. Keine noch so grosse
parlamentarische Mehrheit darf diese beschneiden. Das vom
ungarischen Parlament beschlossene und vom Ministerpraesidenten
Viktor Orban initiierte Mediengesetz ist ein inakzeptables
Instrument der staatlichen Pressezensur. Die Kontroll- und
Eingriffsrechte der neuen Medienbehoerde NMHH nicht nur auf
oeffentlich-rechtliche, sondern auf alle privaten Fernseh- und
Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale sind
unverhaeltnismaessig und undemokratisch.

Die regierende Partei FIDSZ macht sich nicht nur den Staat zu
Beute, sondern unterdrueckt das Recht auf freie
Meinungsaeusserung. Die Medien drohen, zu willfaehrigen
Abnickern der Regierungspolitik degradiert zu werden. Die
parlamentarische Kontrolle der NMHH ist faktisch ausser Kraft
gesetzt. Das ist beschaemend fuer einen Staat, der sich als
einer der ersten Mittelosteuropas von kommunistischer Diktatur
und Unterdrueckung befreit und den Weg hin zu Demokratie,
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit konsequent beschritten hat.
Ministerpraesident Orban und die Regierungspartei FIDESZ
gefaehrden damit Ungarns Uebernahme der EU-Ratspraesidentschaft
ab dem 1. Januar 2011. Ich erklaere mich
solidarisch mit allen gesellschaftlichen und politischen
Kraeften Ungarns, die das Mediengesetz kritisieren.

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Comments

  1. Die neue ungarische Mediengesetzgebung wirft kein gutes Licht auf die kommende ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Wenn auch nur der leiseste Verdacht aufkommt, dass in einem Mitgliedsland der Europäischen Union die Freiheit der Medien irgendeiner Form inhaltlicher Kontrolle unterworfen wird, dann ist das Grund zu ernster Besorgnis. Ungarn steht als kommende EU-Ratspräsidentschaft besonders in der Verantwortung, die Werte und Interessen Europas in der Welt zu vertreten.
    Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ nunmehr prüft, ob die in Ungarn verabschiedeten Mediengesetze mit den Standards, wie sie der Vertrag von Lissabon festschreibt, vereinbar sind. Dem Geist einer auf Einheit in Vielfalt aufbauenden Union entsprechen sie jedenfalls nicht.

  2. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Europäische Kommission das neue ungarische Mediengesetz genau unter die Lupe nimmt… Gerade wegen der bevorstehenden ungarischen EU-Präsidentschaft müssen die Europäische Kommission und alle übrigen Mitgliedstaaten deutlich machen, dass europäische Grundwerte nicht zur Diskussion stehen, erst recht nicht dann, wenn ein Land wie nun Ungarn sechs Monate lang auf der europäischen Bühne glänzen und bei den eigenen Wähler zusätzlich punkten will…
    Wenn europäische Grundwerte verletzt werden, dann wird nationale Gesetzgebung selbstverständlich zu einem Problem für die europäische Ebene. Und wenn die EU hier nicht rasch eingreift, dann macht sie sich komplett unglaubwürdig…
    Auf eigenständige Einsicht bei Ungarns Premierminister Orban sollte niemand setzen… Umso nachdrücklicher muss die Europäische Union die Regierung Orban an ihre europäische Verpflichtungen erinnern. Die Europäische Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, und in den übrigen Regierungen muss man sich schleunigst überlegen, wie man dazu beitragen kann, die ungarische Regierung auf Grundwerte-konformen K urs zu bringen. Andernfalls hat die EU in einer Woche einen Vorsitz, dessen Mediengesetz eher weißrussischen als europäischen Standards entspricht.

  3. Der ungarische Ratsvorsitz passt gut zum Zustand der EU: So wie die Euro-Krise durch das gegenseitige Misstrauen der stärkeren und der schwächeren Länder geschürt wird, so ist das Misstrauen weiter EU-Kreise gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán nicht nur dazu angetan, dessen Regierung zu beschädigen, sondern auch deren europäische Vermittlungskraft zu lähmen.
    In Deutschland wird täglich der Vorwurf erhoben, Orbán besetze wichtige Posten mit Parteigängern. Die Kanzlerin hatte offenbar Glück, dass bei der Wahl des Regierungssprechers zum Intendanten einer großen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt die deutsche EU-Präsidentschaft nicht unmittelbar bevorstand.
    Forderungen aus Berlin, Budapest solle sein Mediengesetz überarbeiten, wirken aufreizend und werden gewiss nicht in diesem Halbjahr berücksichtigt. Außerdem hat Ungarn eigene Institutionen zur Korrektur der Gesetzgebung. Der ungarische Ratsvorsitz darf nicht auf die Selbstverteidigung zurückgeworfen werden.
    Er hat darüber hinaus im Gesamtinteresse Europas genug zu tun. Die Harmonisierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU – eine gemeinschaftliche Abstimmung der haushaltsgestaltenden Faktoren wird nicht auf die Euro-Zone beschränkt bleiben können.
    Die EU ist die Bühne, auf der Regierungschefs und Außenminister nicht vorzüglich an ihre Karriere, sondern vor allem daran denken, wie sie das Ansehen ihres Landes mehren könnten. Der Ratsvorsitz ist die herausragende Gelegenheit dazu. Davon will sich keine Regierung ablenken lassen.

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