KARPFENTEICH

Berichtsentwurf: OECD gibt Bundesrepublik schlechte Noten
Deutschland gilt international als eines der beliebtesten Geldwäsche-Länder. Das geht aus einem Berichtsentwurf der OECD hervor, der dem ZDF vorliegt. Demnach verfolgt Deutschland Kriminelle, die Einkünfte verschleiern, nicht streng genug.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/974900/Mangelhafte-Geldwaesche-Bekaempfung#/beitrag/video/974900/Mangelhafte-Geldwaesche-Bekaempfung

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  1. Für die Aufsichtstätigkeit der Deutschen Bundesbank interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/731). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, an welchen Aufsichtsratssitzungen verschiedener Banken auch Vertreter der Bundesbank teilgenommen hätten und wie sichergestellt werde, dass die Bundesbank die für ihre Prüftätigkeit notwendigen Unterlagen erhalte.

  2. Wie die STGT.NA. berichtet hatten, hat die Schweizer Bundesanwaltschaft ein offizielles Rechtshilfeersuchen gestellt und um Zusammenarbeit gebeten. Das BMJ bestätigte der Zeitung den Eingang des Ersuchens und erklärte, man wolle es prüfen.
    Unterdessen wurden Stimmen in der Regierungskoalition lauter, die eine Abschaffung der gesetzlich garantierten Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuerflüchtigen forderten. MdB-CSU Michelbach sagte ggü. Panorama, die momentane Entwicklung pervertiere den Sinn des Gesetzes. Ähnlich äußerte sich MdB-FDP Wissing. MdB-CDU Dautzenberg sagte ggü. rtr, er halte es für “gerechtfertigt, grundsätzlich über die Berechtigung des Selbstanzeigeparagraphen nachzudenken”. Zudem sprach er sich dafür aus, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, eingeschlossen weiterer internationaler Auskunftsabkommen in Steuersachen

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