KARPFENTEICH

Hilfen der Euro-Länder für Griechenland könnten sich nach einem Bericht des SPIEGEL auf 20 bis 25 Mrd. Euro belaufen. Dies sähen erste Überlegungen aus dem BMF vor, berichtete das Magazin vorab. Auf Deutschland entfielen knapp 20 Prozent der Hilfen, die teils aus Krediten und teils aus Garantien bestehen sollten. Abwickeln solle den deutschen Anteil die… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Gespräch mit den Vorsitzenden der EU-Ausschüsse aus Deutschland, Frankreich und Polen Deutscher Bundestag Dienstag, 23.02.2010 | 11:30 Uhr | Berlin Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der EU-Ausschüsse im Format des „Weimarer Dreiecks“ laden die Vorsitzenden dieser Ausschüsse zu einem Pressegespräch ein. Sie informieren die Medien über das zweitägige Treffen. Gegenstand der Gespräche waren die Rolle der… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Russlands Ratifizierung der Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist fur uns eine gute Nachricht. Trotzdem ist der aus Sicht der EU seit Jahren überfällige Schritt nur der Anfang eines dringend benötigten, tiefgreifenden Reformprozesses. Es geht um viel: Nur eine gelungene Strukturreform wird sicherstellen können, dass in Zukunft die Menschenrechte in den 47 Europarats-Staaten… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

… Natürlich muss ein Obama als überzeugter Ritter für die Menschenrechte den Dalai Lama in Washington empfangen, aber eben nicht so aufwendig ohne gemeinsame Pressekonferenz und auch nicht im für wichtige Gäste vorbehaltenen Oval Office. Und genauso müssen die Chinesen natürlich lautes Protestgetöse erheben, wie sie es immer tun, wenn das geistliche Oberhaupt der Tibeter… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Es soll Politiker in der EU geben, die nicht wissen, wie viele Nullen eine Milliardehat. Diese Grakik soll dabei helfen, Etatposten zu vergleichen, etwa mit märchenhaften Vermögen oder mit knappen Spendengeldern! http://zelos.zeit.de/wissen/2010-02/34-infografik-2-finanzkrise.pdf

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Posted by Günter K.V. Vetter

Warum ist ein gemeinnütziges Tochterunternehmen der Arbeiterwohlfahrt für die Umsetzung des Konjunkturprogrammes II zuständig? http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-13986.pdf

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Posted by Günter K.V. Vetter

Eine einzige zufällige Ausweiskontrolle reicht aus, um junge Leute in ihre Heimatländer abzuschieben, die legal nach Frankreich eingereist sind, die hier seit Jahren gut integriert leben, eine Schule besuchen oder eine Ausbildung abschließen. Einwanderungsminister Eric Besson, der sich rühmt, die Vorgaben von Präsident Sarkozy übertroffen zu haben, scheint eine Spirale übermäßiger Ausweisungen eingeleitet zu haben.… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Nix Deutsch in der EU? Österreich und Deutschland strikt dagegen, dass im Auswärtigen Dienst der EU nur Englisch und Französisch gesprochen werden soll Die EU baut gerade einen eigenen diplomatischen Dienst auf in dem leider nur Englisch und Französisch offizielle Amtssprachen sein sollen. Dagegen laufen Politiker in ganz Deutschland, aber auch in Österreich Sturm. Die… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Sein Amt zur Verfügung stellt jetzt dagegen Yvo de Boer, der dem UN-Klimasekretariat vorsteht und für das Scheitern der Gipfelkonferenz in Kopenhagen mitverantwortlich sein soll, wie ihm Kritiker vorwerfen. Falsch indes ist auch dieser Rücktritt nicht. Pachauri sollte folgen und mit ihm gleich auch Ban Ki-moon, UN-Generalsekretär, der die Klimapolitik der Staatengemeinschaft rhetorisch oft genug… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Deutsche Kündigungsfristen für junge Arbeitnehmer nicht im Einklang mit dem Unionsrecht Die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat am 19. Januar 2010 entschieden, dass die Regelung im deutschen Arbeitsrecht, wonach vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden, gegen das Unionsrecht,… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter