KARPFENTEICH

Konjunkturprogramm II

Warum ist ein gemeinnütziges Tochterunternehmen der Arbeiterwohlfahrt für die Umsetzung des Konjunkturprogrammes II zuständig? http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-13986.pdf

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Posted by Günter K.V. Vetter

Eine einzige zufällige Ausweiskontrolle reicht aus, um junge Leute in ihre Heimatländer abzuschieben, die legal nach Frankreich eingereist sind, die hier seit Jahren gut integriert leben, eine Schule besuchen oder eine Ausbildung abschließen. Einwanderungsminister Eric Besson, der sich rühmt, die Vorgaben von Präsident Sarkozy übertroffen zu haben, scheint eine Spirale übermäßiger Ausweisungen eingeleitet zu haben.… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Nix Deutsch in der EU? Österreich und Deutschland strikt dagegen, dass im Auswärtigen Dienst der EU nur Englisch und Französisch gesprochen werden soll Die EU baut gerade einen eigenen diplomatischen Dienst auf in dem leider nur Englisch und Französisch offizielle Amtssprachen sein sollen. Dagegen laufen Politiker in ganz Deutschland, aber auch in Österreich Sturm. Die… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Sein Amt zur Verfügung stellt jetzt dagegen Yvo de Boer, der dem UN-Klimasekretariat vorsteht und für das Scheitern der Gipfelkonferenz in Kopenhagen mitverantwortlich sein soll, wie ihm Kritiker vorwerfen. Falsch indes ist auch dieser Rücktritt nicht. Pachauri sollte folgen und mit ihm gleich auch Ban Ki-moon, UN-Generalsekretär, der die Klimapolitik der Staatengemeinschaft rhetorisch oft genug… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Deutsche Kündigungsfristen für junge Arbeitnehmer nicht im Einklang mit dem Unionsrecht Die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat am 19. Januar 2010 entschieden, dass die Regelung im deutschen Arbeitsrecht, wonach vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden, gegen das Unionsrecht,… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Berichtsentwurf: OECD gibt Bundesrepublik schlechte Noten Deutschland gilt international als eines der beliebtesten Geldwäsche-Länder. Das geht aus einem Berichtsentwurf der OECD hervor, der dem ZDF vorliegt. Demnach verfolgt Deutschland Kriminelle, die Einkünfte verschleiern, nicht streng genug. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/974900/Mangelhafte-Geldwaesche-Bekaempfung#/beitrag/video/974900/Mangelhafte-Geldwaesche-Bekaempfung

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Posted by Günter K.V. Vetter

Dem deutschen Mediamarkt steht erneut ein spannendes und turbulentes Jahr bevor. 2010 wird wohl kaum als Jahr der Harmonie in die Annalen der Branche eingehen. Vielmehr stehen harte Auseinandersetzungen bevor, waren die Positionen zwischen werbungtreibenden Unternehmen und Media-Agenturen noch nie so konträr wie jetzt. Aktueller Auslöser ist das Urteil des Oberlandesgerichts München in Sachen Danone… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Das Kammergericht entschied: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung „Sachs“ nicht an den Erben herausgeben! Die rund 4.260 Plakate umfassende Kunstsammlung „Sachs“ bleibt im Besitz des Deutschen Historischen Museums. Das Museum muss die Blätter, die im Jahre 1938 im Auftrag des Reichspropagandaministeriums dem Sammler Dr. Hans Sachs weggenommen wurden, nicht an dessen Erben herausgeben. Das… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Diese aktuelle Zusammenstellung/Arbeitslink wird uns hierzu begleiten: http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf Hintergrund: Nationale und internationale Regelungen zur Arzneimittelpreisbildung machen mir fragende Aspekte. Ekundigen wir uns doch mal nach den durchschnittlichen Medikamentenpreisen in den Industriestaaten und nach Ländern mit einer so genannten Arzneimittel-Positivliste und anderen Regelungen zur Kostenbegrenzung. Ferner fragt sich die EU – Menschheit, ob die Bundesregierung Regeln… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Blut ist dicker als Wasser. Das ist seit jahrtausenden bekannt. Auf Europa angewandt (heißt das): Nationale Interessen – vor allem, wenn es ums Prestige geht – spielen noch immer eine wichtigere Rolle als die Zugehörigkeit zu einer politischen Formation oder gar Fachkompetenz. Oft ist es im europäischen Postenschacher sogar so, dass der Blasseste oder Biegsamste… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter