KARPFENTEICH

Europa liegt auch in NRW

Günter K.V. Vetter — Sun, 13 May 2012 17:48:44 +0000

Es ist die sozialdemokratische Rolle rückwärts. Weg von Gerhard Schröder und der Agenda 2010, hin zu Johannes Rau und damit hin zum Wohlfühlen, Umsorgen, ja keinen Streit anzetteln.

Hohe Schulden trotz Rekordsteuereinnahmen, klamme Kommunen und eine schwer identifizierbare Wirtschaftspolitik waren keine Themen beim Wahlkampf im Industriestandort Nordrhein-Westfalen. NRW hat am Muttertag die Landesmutter Hannelore Kraft gewählt und gezeigt, dass auch Deutschland in Zeiten der Euro-Schuldenkrise nicht zwingend sparen möchte.

Düsseldorf war in der bundesdeutschen Geschichte häufig Schrittmacher. Am Rhein wurden erstmals sozialliberale Bündnisse geschmiedet, dann Rot-Grün etabliert und mit der SPD-Niederlage 2005 wurde die Kanzlerschaft von Angela Merkel eingeläutet, die für Haushaltsdisziplin steht.

Jetzt siegte eine SPD-Kandidatin haushoch, die Probleme professionell weglächelt und damit bei den Menschen sehr gut ankommt. Die SPD zelebrierte Kraft, ihre Minister spielten noch nicht einmal Nebenrollen. Kraft hielt dafür das alte gewerkschaftsnahe “Wir-Gefühl” aus den 1980er-Jahren hoch und wird damit zu einer ernstzunehmenden Gegenspielerin der nüchtern auftretenden Angela Merkel.

Norbert Röttgen steht hingegen vor dem politischen Aus. Er hat einen stümperhaften Wahlkampf zu verantworten und das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik für die CDU eingefahren. Mit welcher politischen Autorität will er nach seinem Rücktritt in Düsseldorf noch in Berlin auftreten? Sein Glück könnte darin bestehen, dass Merkel ungern ihre Regierungsmannschaft umbildet.

Für den FDP-Spitzenmann Christian Lindner war dies eine Traumausgangslage. Ihm gelang es so doch recht einfach, seine gebeutelte Partei wieder in das Landesparlament zu führen. Lindner bezeichnet sich gerne als “parlamentarischen Kampfsportler”. Die Auseinandersetzung mit Rot-Grün sei in diesem Zusammenhang für ihn eine “Delikatesse”. Widerspruch fällt schwer.

Fußball-EM und Olympia mögen die Aufmerksamkeit

Günter K.V. Vetter — Sat, 12 May 2012 22:35:18 +0000

Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte März Neuwahlen verkündete, schien ausgemacht, dass SPD und Grüne ihre parlamentarische Unterlegenheit in eine komfortable Mehrheit verwandeln würden. Das Erstarken der Piraten könnte diesen Plan zunichtemachen. Merkels CDU wird zwar kaum zulegen, aber die Niederlage wird nicht die Parteichefin treffen, sondern Seuchenvogel Norbert Röttgen, der weder in der CDU noch beim Wähler nennenswerten Kredit genießt. Am Ende könnte es in NRW mangels anderer Mehrheiten sogar zu einer großen Koalition kommen – davon träumte die Union Anfang des Jahres nicht mal. Dass die FDP wohl in den Düsseldorfer Landtag einzieht wie vergangene Woche in Kiel, dürfte der Kanzlerin ebenfalls gefallen. Mögen sieche Partner für eine Weile praktisch sein, weil sie beim Regieren nicht stören, so wirkt eine balancierte Koalition allemal stabiler als der Hühnerhaufen der vergangenen zweieinhalb Jahre. Ob die Liberalen sich für Gauck als Präsidenten einsetzten, Schlecker-Hilfen ablehnten oder Griechenland-Milliarden – klare Positionen zwingen zu Debatten, Kompromissen und verbreitern trotz gelegentlichen Zoffs das inhaltliche Angebot. Was Angela Merkel derzeit allerdings am glücklichsten stimmen dürfte, ist die SPD. Trotz der Zugewinne in Schleswig-Holstein wird klar, dass der Wähler nicht automatisch zur Sozialdemokratie wechselt, ist er mit Schwarz-Gelb unzufrieden. In Berlin wächst daher die Spannung im Dreigestirn Steinmeier, Steinbrück, Gabriel. Egal, welcher Kandidat, welche Strategie – keiner der drei kann die Partei hinter sich vereinen. Eine gedrittelte SPD aber ist der ideale Gegner für die Bundestagswahl 2013. Die Kanzlerin braucht ja kein strahlendes Ergebnis, sondern nur ein paar Prozentkrümel mehr als die anderen. Klaus Wowereit reichten auch 28 Prozent, um erneut Regierender zu werden. Selbst international bekommt die Bundeskanzlerin eine Verschnaufpause. Symbolisierte die oberste Deutsche noch vor Kurzem das hässliche Europa mit seinen brutalen Sparauflagen, richten die Griechen ihren Zorn derzeit wieder nach innen. Die Suche nach Schuldigen wird sich ein paar Neuwahlen lang auf den Großraum Athen beschränken. Zugleich lassen sich Hilfszusagen taktisch zurückhalten, was dem deutschen Wähler gefallen wird. Und selbst Paris scheint sich nicht zum Problem zu entwickeln. Lieber ein berechenbarer Sozialist als Sarkozy, sagt man sich im Kanzleramt. Das einzige Problem an ihrer Glückssträhne: Die Kanzlerin kann sich nicht mal eine Woche lang darauf verlassen. Fußball-EM und Olympia mögen die Aufmerksamkeit den Sommer über von der Politik ablenken. Aber die nächste Krise kommt bestimmt. Und zwar genauso überraschend wie das Glück.

US-Atomwaffen in Europa

Günter K.V. Vetter — Sat, 12 May 2012 11:02:10 +0000

Einen Gipfel der Harmonie und Geschlossenheit hatte die NATO-Führung verordnet. Und die größten Stolpersteine schienen auch aus dem Weg geräumt, die Kompromissformeln waren vereinbart – ob beim Abzug aus Afghanistan, beim Raketenschild und der Zukunft der US-Atomwaffen in Europa oder beim Zwang zur Rüstungszusammenarbeit. Doch nun droht Barack Obamas Heimspiel in Chicago, das natürlich auch Teil seines Wahlkampfs für den Wiedereinzug ins Weiße Haus ist, nicht ganz so reibungslos über die Bühne zu gehen wie erhofft. Der Streit mit Russland um die Raketenabwehr spitzte sich ohnehin weiter zu, beim Drohnen-Projekt der Allianz etwa knirscht es kräftig, vor allem aber sorgt die Wahl von François Hollande für Nervosität. Denn damit könnte eine Debatte neu aufbrechen, die man glaubte eingedämmt zu haben. Immer wieder gab es Vorstöße einzelner Länder, schon vor dem 2010 in Lissabon beschlossenen gemeinsamen Zieldatum Ende 2014 aus Afghanistan abzuziehen. Es sollte nun wie die weitere Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte in Chicago bekräftigt werden. Der neue Präsident in Paris aber hat seinen Wählern versprochen, noch in diesem Jahr, unmittelbar nach seinem Amtsantritt, mit dem Rückzug der 3300 französischen Soldaten zu beginnen. In Brüssel wie in Washington befürchtet man für diesen Fall einen Dominoeffekt und weitere Truppensteller, die lieber heute als morgen aus dem unglücksseligen Krieg aussteigen wollen.

Schadstoffe in Kinderspielzeug

Günter K.V. Vetter — Sat, 12 May 2012 10:56:19 +0000

Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen will – und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Ilse Aigner (CSU) und ihres Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) ist daher richtig und wird beim Bürger gut ankommen. Aber die ganze Angelegenheit hat auch einen faden Beigeschmack: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass die Regierung jetzt Klage einreichen muss? Die Kinderspielzeugrichtlinie der EU ist schließlich nicht vom Himmel gefallen. Vor allem nicht der Teil mit den Bestimmungen zu den Schadstoffgrenzwerten. Richtig ist, dass die Regierung immer wieder Verbesserungen angemahnt und dies auch mit Untersuchungen des europaweit anerkannten Bundesinstituts für Risikobewertung untermauert hat. Tatenlos waren Aigner & Co also nicht. Doch jetzt, kurz vor Inkrafttreten, zeigt sich augenscheinlich, wie erfolglos sie gewesen sind. Da stellt sich dann schon die Frage, welchen Einfluss die deutschen Minister in Brüssel haben. Außerdem sind Zweifel berechtigt, ob es sinnvoll ist, das Thema Spielzeugsicherheit auf mehrere Ressorts zu verteilen. Offenkundig ja nicht. Eltern brauchen nicht nur Sicherheit, sondern auch Verlässlichkeit, wenn es um den Schutz ihrer Kinder vor Weichmachern oder Schwermetallen im Spielzeug geht. Insgesamt hat die neue EU-Richtlinie da nur wenige Verbesserungen gebracht. Etwas anderes kommt hinzu: Grenzwerte und Verbote sind nur etwas wert, wenn sie auch eingehalten und kontrolliert werden. Genau da muss noch kräftig nachgelegt werden. Vor allem wenn man bedenkt, wo das meiste Spielzeug inzwischen herkommt: aus dem Billig-Land China.

Nacht zum 3. Juni: Berlin-Schönefeld

Günter K.V. Vetter — Thu, 10 May 2012 19:46:58 +0000

Megaprojekte wie der Bau von Teilchenbeschleunigern, Großkraftwerken, Fehmarnbelt-Tunnel oder Elbphilharmonie sind unvorstellbar kompliziert, das ist ein alter Hut. Diese Weisheit dürfte auch der Projektsteuerung des Hauptstadt-Flughafens nicht entgangen sein. Aber solch einen gigantischen Riesenumzug drei Wochen vor D-Day so kurzfristig zu stoppen, ist skandalös. Es geht gar nicht um klemmende Rauchabzugsklappen, geschlossene Fluchttüren, hakende Gepäckbänder und abstürzende Computer. Es geht um die Herren Manager, Mr. Wichtig und Mr. Oberwichtig, die bis zum Schluss gekräht haben, wir schaffen das schon. Nun müssen ganze Heerscharen von Umzugs- und Logistikfirmen zurückgepfiffen werden, Ladenbesitzer sitzen ohne Ware in gekündigten Räumen, Airlines schaffen ihre Ersatzteile wieder zurück. Jetzt planscht das Kind im Brunnen, denn die Sicherheit für Passagiere und Personal hat – selbstverständlich! – absolute Priorität. Ein Pannen-Airport wie Heathrow wäre die größere Blamage. Doch das hat man alles genau gewusst. Der Flughafen Tegel, der in der Nacht zum 3. Juni stillgelegt werden sollte, hat dann nicht mal mehr eine Betriebsgenehmigung.

Vertretung des Bundespräsidenten,

Günter K.V. Vetter — Thu, 10 May 2012 19:43:02 +0000

Bundesratspräsident Horst Seehofer vertritt in der Zeit vom 13. bis 18. Mai 2012 Bundespräsident Joachim Gauck.

Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist.

Untergang der Eurozone

Günter K.V. Vetter — Wed, 09 May 2012 19:51:14 +0000

Man kann sich fragen, ob Berlin es nicht eigentlich auf den Untergang der Eurozone abgesehen hat, so wie sie sich im Augenblick darstellt. Es sei daran erinnert, dass in der Planungsphase des Euros in den 1990er Jahren Teile der öffentlichen Meinung in Deutschland dagegen waren, bestimmte Mittelmeerländer mit einzubeziehen, bevor ihre Volkswirtschaften nicht stabil, diszipliniert und – natürlich – auf Sparkurs getrimmt wären. Berlin stimmte (den Europlänen) damals zu. Aber steht es heute noch dazu, oder wird es darauf drängen, dass die “Instabilen” und “Undisziplinierten” die Eurozone verlassen? Ist es das, was die Deutschen erreichen wollen?

In jedem Fall muss sich Deutschland darauf gefasst machen, dass die “Disziplinlosigkeit” die Grenzen des Mittelmeerraums überschreitet. So bereitet sich Frankreich nach dem Sieg Hollandes auf disziplinloses Verhalten vor, und vielleicht ziehen auch die Niederlande und Belgien mit. Irgendjemand hat gesagt, dass die Wähler in Griechenland und Spanien es leid seien, sich ihre Haushaltsführung von Brüssel vorschreiben zu lassen. Er irrt sich. Die Maßregelungen kommen nicht aus Brüssel, sie kommen aus Berlin…

François Hollande verkörpert die Hoffnung, dass Europa auf einen anderen Weg gebracht werden kann. Charakteristisch für das derzeitige Europa ist der Verfall des Gemeinwesens und das Ausufern der Privatinteressen; Wachstum ist Sache des Einzelnen, insbesondere wenn er zu den Reichen und den Bankern gehört… Europa untersteht den Deutschen – “Die Wirtschaftsregierung sind wir”, sagt die neue eiserne Kanzlerin, während Fraktionschef Volker Kauder, den sie vor einigen Wochen entsandt hat, um dem spanischen Regierungschef auf die Finger zu schauen, voller Hochmut erklärt: “Europa spricht heute Deutsch”. Aber es gibt auch noch vernünftige Stimmen in der Bundesrepublik wie die des sozialdemokratischen Parteichefs Sigmar Gabriel, der darauf hingewiesen hat, dass Europa nur funktioniere, wenn Deutschland nicht allein den Ton angebe. Oder die von Helmut Kohl, historische Führungsfigur der Wiedervereinigung und politischer Ziehvater der jetzigen Kanzlerin, der beklagt, dass sie “sein” Europa kaputt mache…

Angela Merkel, die ehrenwerte eiserne Kanzlerin, und ihre Partner sind definitiv dafür verantwortlich, dass das europäisch Gemeinwohl in Frage gestellt wird und dem Untergang geweiht ist. In ihrem Land ist sie demokratisch gewählt, aber sie verhält sich so, als gelte das für ganz Europa. Sie bewegt sich in Einklang mit den vor-demokratischen Grundsätzen eines Thomas Hobbes, nach denen ein Souverän, dem das Volk einmal seine Autorität übertragen hat, mit absoluter Macht regieren kann… Angela Merkel betrachtet (ihre Regierung) als Instrument, um im Sinne deutscher Interessen die finanz- und steuerpolitische Stabilität in Europa zu gewährleisten.

Präsident Hollande ist in der Position, Berlin und Brüssel davon zu überzeugen, dass die deutschen und europäischen Interessen gleichermaßen von einer Wachstumsstrategie profitieren können, die unser Europa vor dem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ruin rettet, den wir im Augenblick ansteuern. Während Griechenland nach der Wahl dafür ein blutiges Beispiel gegeben hat, ist in Frankreich zur gleichen Zeit die Hoffnung in Gang gesetzt worden.

Chef des Élysée-Palastes: China mit Frankreich

Günter K.V. Vetter — Wed, 09 May 2012 19:49:31 +0000

Dieser neue Chef des Élysée-Palastes, der zum Präsidenten gewählte Francois Hollande, war niemals Minister, aber sein Sieg ist keineswegs überraschend angesichts seines lockeren, unprätentiösen Stils und seines Festhaltens an seinen politischen Überzeugungen allen Widrigkeiten zum Trotz. Er mag unter der französischen politischen Elite einzigartig sein, aber für eine französische Öffentlichkeit, die seit langem unter einem schwachen Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit zu leiden hat, scheint Hollande eine Welle der Wärme und des Trostes zu sein. Am Ende wurden Hollande und seine Botschaft des Wechsels “von jetzt an” zur Wahl des Volkes, genauso wie es der Fall war in Großbritannien, Spanien und Portugal.

Welche Veränderungen wird es mit Hollande als Präsident geben? Kann er Frankreich schon bald auf den Weg einer Erholung bringen? Wird Frankreich noch an dem Traum de Gaulles von einer Großen Republik und einer Großmacht festhalten? Wird Hollande, ein alter Kritiker der Sparpolitik, wie sein Vorgänger eng mit den Deutschen zusammenarbeiten, um die Herausforderungen der tiefen Schuldenkrise anzugehen? Das Urteil steht noch aus. Aber das meiste davon zählt, wie auch immer das Ergebnis aussehen mag, zu den inneren Angelegenheiten Frankreichs. Was für die meisten Chinesen wirklich zählt, ist, was Präsident Hollande für die chinesisch-französischen Beziehungen bedeuten wird.

Frankreich zählte zu den ersten Westmächten, die zur Volksrepublik diplomatische Beziehungen aufnahmen, als General de Gaulle mit seiner außerordentlichen politischen Klugheit und seinem Mut das Land anerkannte, welches damals noch weithin vom Westen isoliert war. Dieser Schritt wird in diesem Teil der Welt weiterhin hoch geschätzt. Frankreich ist auch die einzige westliche Macht, welche vollständig und explizit die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, der fundamentalen Interessen und des Entwicklungsweges Chinas anerkennt. Wegen dieser speziellen in den chinesisch-französischen Beziehungen enthaltenen Verbundenheit fühlte sich das chinesische Volk besonders verletzt, als Frankreich neben anderen Fragen im Hinblick auf Tibet vom richtigen Weg abwich.

Glücklicherweise hat die französische Seite ein tieferes Verständnis der Kerninteressen Chinas und seiner Sorgen gefunden und seinen Weg korrigiert. Das war gut sowohl für die Chinesen als auch für die Franzosen und hat der Chinapolitik Hollandes eine bessere Grundlage verschafft. In seinem Wahlkampf hat Hollande wiederholt Chinas wirtschaftliche und soziale Erfolge gelobt und seine Bereitschaft betont, die Beziehungen zu China, sollte er gewählt werden, zu verstärken. Wir haben allen Anlass zu glauben, dass er das gemeint hat, was er gesagt hat, und werden genau beobachten, wie er im Laufe seiner Präsidentschaft seine Worte in Taten umsetzen wird.

Es war nicht einfach für China und Frankreich, letztendlich so weit zu kommen. China braucht das Verständnis und die Unterstützung Frankreichs bei der Förderung seiner Modernisierung und der Aufrechterhaltung einer gesunden äußeren Umgebung für eine friedliche Entwicklung. Frankreich seinerseits muss für sein eigenes Wachstum mehr an der Entwicklung Chinas teilnehmen. Es muss sich auch mehr mit China abstimmen und mit ihm zusammenarbeiten, um seinen Status als wichtige Macht aufrechtzuerhalten.

Wir erwarten, dass Hollande Fragen, welche sich auf die Kerninteressen beider Länder und deren wichtige Anliegen beziehen, mit seiner üblichen Ausdauer und Ruhe angemessen behandeln wird. Unterdessen hoffen wir, dass die beiden Seiten sich zusammentun zwecks mehr Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, insbesondere schwergewichtigen Projekten wie dem Kernkraftwerk Daya Bay und der Airbus-Fertigungsfabrik in Tianjin sowie Austauschprojekten wie dem Chinesisch-französischen Kulturjahr. Solche Grundlagen nutzen beiden Seiten und tragen zum Weltfrieden, zur Stabilität und Entwicklung bei.

China und Frankreich haben sich gemeinsam das strategische Ziel gesetzt, eine neue umfassende strategische Partnerschaft aufzubauen mit einer globalen Perspektive, die gekennzeichnet ist von Reife und Stabilität, gegenseitigem Vertrauen und Nutzen. Dies ist ein sehr ambitioniertes Ziel, aber es ist den guten Glauben und unablässige Bemühungen wert. Es ist zu hoffen, dass Hollande sich als der Staatslenker erweisen wird, den man von ihm erwartet hat – in der ganzen Welt.

Und mal rund gesehen….

Günter K.V. Vetter — Tue, 08 May 2012 19:30:28 +0000

(Zur Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen unter Präsident Hollande)

In der nächsten Zeit sind keine großen Veränderungen zu erwarten. Hollandes Abgesandte waren bereits in Berlin und gaben unmissverständlich zu verstehen, dass der neue Präsident kein verbissener Radikaler sei und und für jähe Veränderungen nicht viel übrig hat. … Man sollte sich vor Augen halten, dass in Berlin am Anfang der Präsidentschaft Sarkozys keine Begeisterung zu erkennen war… Erst etliche Monate später haben beide Seiten realisiert, dass sie sich gegenseitig brauchten… Mit Hollande kann es am Anfang etwas schwieriger werden, weil er keine praktische Regierungserfahrung hat. Entscheidend wird allerdings sein, wie die Finanzmärkte auf die ersten Schritte des neuen Präsidenten reagieren.

… Das Problem betrifft die Verzinsung der französischen Staatsanleihen. Sollte ihre Rentabilität zunehmen, wird dies die Haushaltsprobleme Frankreichs vergrößern, was fatale Folgen auch für Deutschland haben könnte – besonders für die Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bekanntlich befürwortet Francois Hollande die Einführung der Eurobonds. Er hofft, dass damit der eventuelle Druck der Märkte auf die französischen Staatspapiere geringer wird. Merkel sagt nicht nein; davon zeugen einige Formulierungen von Finanzminister Schäuble… Entschieden dagegen sind jedoch die Liberalen von der FDP… Sie sind sogar bereit, die Regierung aus diesem Grund zu verlassen.

(Zu eventuellem Ende der “Ära Merkel”)

Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierung bereits im Sommer d.J. zerfallen kann. Die Alternative wäre die Rückkehr zur Großen Koalition CDU/CSU und SPD. In dieser Konstellation behielte Merkel ihren Posten als Kanzlerin bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr.

(Zur Bedeutung Polens in der deutschen EU-Politik)

Berlin wird versuchen, die Beziehungen zu den Ländern auszubauen, die sich für Finanzdisziplin und Schuldenabbau aussprechen, also für all das eintreten, das im Fiskalpakt verankert ist, den Hollande aber abzuändern gedenkt. Zu diesen Ländern gehört Polen, daher das zunehmende Interesse Berlins am östlichen Nachbarn. Schließlich hat Deutschland nicht viele Partner, die seinen Standpunkt teilen. Großbritannien entfällt aus vielen Gründen, Italien kommt in Frage, aber es ist unsicher, wie lange Mario Monti regieren wird, und die Niederlande stecken in einer Regierungskrise. Daher Polens relativ größere Attraktivität.

Deutschland und sein Hauptstadtflughafen BER im Süden Berlins

Günter K.V. Vetter — Tue, 08 May 2012 18:54:10 +0000

Was für ein schwarzer Tag für Berlin: Der künftige Hauptstadtflughafen BER im Süden Berlins wird nicht, wie geplant, am 3. Juni eröffnet, sondern Wochen oder gar Monate später. Wann, ist noch völlig unklar. Denn es gibt große Probleme beim Brandschutz und, wie man hört, auch in Bereichen wie dem Check-in, wo die Kapazitäten nicht ausreichen sollen und Zighundert Mitarbeiter für Notfälle bereitgehalten werden. Was für eine Katastrophe für die Region Berlin-Brandenburg, aber vor allem für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, und für Rainer Schwarz, den Flughafenchef. So viel steht schon fest: Die verschobene Flughafeneröffnung wird Millionen Euro kosten. Schon jetzt sollen die Baukosten über den geplanten 2,5 Milliarden Euro liegen. Nun wird es deutlich teurer: für die Flughafengesellschaft selbst, vor allem aber für die Airlines, die umplanen müssen, für die Einzelhändler oder auch die Restaurants, die nicht zum BER umziehen können. Tegel muss offen gehalten werden, der bisherige Flughafen Schönefeld auch, am neuen BER muss noch mehr in Sicherheit und Abläufe investiert werden. Ganz zu schweigen von den Schadenersatzforderungen, die die wirtschaftlich unter Druck stehenden Airlines sicherlich prüfen und an die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg stellen werden. Was für ein Desaster. Die Schuldfrage wollten Wowereit, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und auch Flughafenchef Schwarz am Dienstag nicht beantworten. Wochen-, gar monatelang hatten die drei auf kritische Nachfrage stets behauptet, der Zeitplan für die Flughafeneröffnung sei zwar ehrgeizig, werde aber auf jeden Fall eingehalten werden. Auf jeden Fall. Jetzt wollen uns die drei weismachen, sie wüssten erst seit Dienstag, dreieinhalb Wochen vor der BER-Eröffnung, von den Problemen beim Brandschutz. Wer soll das glauben? Schlimmer noch: Wer soll ihnen überhaupt noch glauben? In den vergangenen Jahren wurde immer wieder getrickst, zuletzt bei den Flugrouten, die ganz anders über die Region führen werden als ursprünglich geplant – anders also, als Wowereit, Platzeck und Schwarz den Menschen erzählt haben. Was für ein unglaublich schlechtes, was für ein unehrliches Management. Die Verantwortung für die geplatzte Flughafeneröffnung haben Berlin, Brandenburg und der Bund. Und die Flughafengesellschaft. Politisch ist Wowereit, zumal als Aufsichtsratsvorsitzender, in der Pflicht. Er hat das größte Infrastrukturprojekt der Region in den letzten Jahren zu seiner Sache gemacht und sich dafür gern loben lassen. Operativ war Rainer Schwarz zuständig, der noch vor zwei Tagen im Interview mit der Berliner Morgenpost erklärte, beim Airport und dem geplanten Umzug laufe alles nach Plan. Schwarz muss jetzt sicherstellen, dass der Brandschutz gewährleistet wird, dass der Flughafen nach der Sommerpause oder auch erst im Herbst sicher in Betrieb gehen kann. Ohne Staus beim Check-in, ohne Probleme beim Gepäcktransport oder verspätete Flüge. Und dann muss Schwarz zurücktreten.