Die Lage unterscheidet sich da gar nicht so sehr von jener Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung. Wie damals gilt nun in Europa: Vor allem Deutschland wird helfen müssen – durch Kredite, später vermutlich durch gemeinsame Euroanleihen oder gar durch Transferzahlungen. Aber noch ist die deutsche Regierung, ist Kanzlerin Angela Merkel nicht so weit, ihrer Bevölkerung dazu reinen Wein einzuschenken.

Eine internationale Norm für Kohlendioxidemissionen ist unabdingbar. Aber es wird ein harter Kampf (nötig) sein, um diese Ziele auf internationaler Ebene zu erreichen.

Die moderne Gesellschaft ist von zweckmäßigen Normen abhängig. Die wirtschaftliche Globalisierung hat bestimmten Normen eine vorher nie gekannte Bedeutung verliehen. Sie sind ein Wirtschaftsgut von besonderem Wert. Wenn eine neue Norm weltweit eingeführt wird, wird derjenige, der die Norm setzt, ohne Weiteres das internationale Feld bestimmen und enorme Gewinne einfahren.

Während die wirtschaftliche Globalisierung voranschreitet, entstehen viele neue Probleme und Märkte. Dies bedarf mehr neuer Normen und Regeln. Umweltschutz ist ein neues Feld, auf dem ein erbitterter Wettstreit über neue Normen unvermeidlich ist.

Gegenwärtig sind Unternehmen aus der EU weltweit führend und Trendsetter bei vielen Umwelttechnologien. Die Besteuerung des Energieverbrauchs in vielen EU-Mitgliedsstaaten ist auch allgemein höher als in anderen Ländern. Bereits 2005 hat die EU ein System des Emissionshandels (Emissions Trading System = ETS) vorgeschlagen, das später für die EU zu einem zentralen Maßstab bei der Bekämpfung des Klimawandels geworden ist.

Dies ist ein Vorteil für die EU, die einen internationalen Verhaltenskodex auf der Grundlage ihrer eigenen hohen Normen für Umweltschutz aufstellt. Dies sichert die Vorherrschaft der EU auf diesem Feld.

Aber unterschiedliche Normen verwandeln Vorteile auch in Nachteile. Das ETS könnte für die EU auch zu einer Bürde werden, wenn andere Länder der Norm nicht folgen und (entsprechende) Abgaben bezahlen. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum die EU Fluggesellschaften, die nicht zur EU gehören, dazu zwingt, EU-Kohlendioxidabgaben zu entrichten, wenn sie Flughäfen im Bereich der EU anfliegen.

Abgaben auf CO2-Emissionen betreffen, so wie viele andere Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel, nicht nur den Umweltschutz und die Wirtschaft, sondern sind auch ein politisches Thema. Mit dessen Hilfe möchte die EU ihre regionalen Vorteile voll ausspielen, den Verhandlungstisch in Sachen Klimawandel beherrschen und ihren Status in der globalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung wahren und verbessern.

Die Normen beim Umweltschutz unterscheiden sich von denjenigen auf anderen Gebieten. Sie stehen nicht nur in Beziehung zur Zukunft der Erde und zu unserer Lebensqualität, sondern haben auch einen Einfluss darauf, ob die Menschen in den Entwicklungsländern von diesen Entwicklungen (auch) tatsächlich profitieren können.
Der strategische Schachzug der EU hat auch seine eigenen Probleme. Er zwingt alle Fluglinien zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen und übt auf die in der EU ansässigen Flugzeugproduzenten Druck aus, ihre technologischen Innovationen (weiter) zu verbessern. Dies ist gut für den Umweltschutz.

Aber derweil opfert und beschränkt er die Entwicklung der Flugzeugindustrie in den Entwicklungsländern und zwingt sie, einen hohen Preis zu zahlen. Eine erste Prognose kam zu dem Ergebnis, dass diese Politik chinesische Fluglinien, welche die EU anfliegen, eine zusätzliche Ausgabe von 800 Millionen Yuan (127 Millionen US-$) kosten würde, daher Chinas Einwand (und der einiger anderer Länder) gegen diese Maßnahme, was für die EU eine unüberwindliche Barriere darstellen dürfte.

Dessen ungeachtet sind die Verbesserung unserer Technologie und die Reduzierung von Emissionen ein Problem, das wir dringend lösen müssen. Wenn China seine Normen international durchsetzen möchte, muss es zu einem technologischen Trendsetter werden. Daher ist die CO2-Steuer nicht notwendigerweise schlecht, aber nur dann, wenn wir den Druck, den sie ausübt, darauf verwenden, uns selbst zu motivieren.

Unterdessen ist der Besuch der Kanzlerin, da der siebte Gipfel zwischen der EU und China höchstwahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Monat in Peking stattfinden wird, eine Gelegenheit für Deutschland und China, vor dem Gipfel miteinander zu sprechen und Ziele für den Dialog aufzustellen.

Während sie unter enormen Druck im Inland steht, hat Merkel weiterhin die Kraft der stärksten europäischen Volkswirtschaft genutzt, um Hilfe von Ländern außerhalb des Kontinents anzustreben, und auf dieser Liste steht auch China. Chinas gewaltige Bestände an Devisen, die im dritten Quartal des vergangenen Jahres 3,2 Billionen Dollar erreicht haben, machen es zu einem potentiellen Kandidaten, der in Europa investieren und den von Schulden geplagten Ländern der Eurozone helfen soll. Die Eurozone hofft, dass China, der größte Exporteur der Welt, zum Rettungsfonds beitragen könnte.

Es gibt unterschiedliche Ansichten bei Experten und Ökonomen darüber, was China tun sollte. Meiner Meinung nach sollte man China nicht als den Retter Europas betrachten, aber es auch nicht ignorieren. Die EU ist jetzt Chinas größter Handelspartner und zugleich auch einer seiner wichtigsten Investitionsorte. Aus diesem Grund sollte China dazu beitragen, die Stabilität der europäischen Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

Einerseits sollte China mit seinem Wirtschaftswachstum fortfahren, insbesondere im Hinblick auf den Umfang seiner Importe aus Europa, andererseits könnte China angesichts dessen, dass der IWF 500 Milliarden Dollar haben möchte, um die europäische Schuldenkrise zu bekämpfen, in Betracht ziehen, eine helfende Hand zu reichen, wobei es im Hinblick auf seine ausländischen Staatsanleihen vorsichtig sein sollte. Die Schlüsselfrage ist jedoch, wie viel man ausleihen sollte. Darüber muss bei Merkels Besuch gesprochen werden.

Die Schuldenkrise wird nicht der einzige Punkt auf Merkels Tagesordnung sein. In ihrem wöchentlichen Video auf der Website der Bundesregierung sagte sie am Samstag: “Es gibt Bereiche, in denen wir verschiedene Meinungen haben. Gespräche und Besuche dienen immer dem Zweck, über Fragen zu sprechen, bei denen wir noch nicht der gleichen Meinung sind.”

Diese Aussage bezog sie sich auf die Sanktionen gegen Iran und dessen Atomprogramm. Syrien ist ein weiterer Punkt, bei dem man verschiedener Meinung ist…

Die Regierung glaubt auch, dass man im Hinblick auf den Umgang mit Dissidenten verschiedener Meinung ist. Aber dies steht diesmal bestimmt nicht im Zentrum von Merkels Agenda.

Obwohl Merkel, als sie ihr Amt im Jahr 2005 zum ersten Mal antrat, “gemeinsame Werte” betonte, eine Formulierung, welche China auszuschließen schien, hat sie jedoch in den folgenden Jahren ein wärmeres Verhältnis zu China entwickelt…

Richtig ist auch die Modifizierung des Artikel 13, in dem die Beteiligung der nationalen wie des Europäischen Parlamentes geregelt ist. Die ursprünglich vorgesehene Festlegung auf ein bestimmtes Gremium, nämlich die Vorsitzenden der jeweiligen Haushaltsausschüsse und der Gremien des Europäischen Parlamentes, ist zugunsten einer offenen Regelung geändert worden. Das überlässt nun den  jeweiligen Parlamenten „die Vereinbarung eines angemessenen Formats“, die in deren Zuständigkeit und nicht in der Verantwortung der Regierung liege.

Ihre Äußerung ist zunächst bemerkenswert, weil sie eine Frage beantwortet, die bereits seit einiger Zeit gestellt wird: ob die europäischen Staats- und Regierungschefs und vor allem Merkel selbst als einflussreichste unter ihnen eigentlich eine Vorstellung von der Zukunft Europas haben. Ihr Zaudern und ihre Ad-hoc-Entscheidungen während dieser ganzen Krise scheinen eher das Gegenteil zu beweisen.

Zweitens weil durch die große Aufmerksamkeit für ihre noch nie so unzweideutig ausgesprochene Unterstützung die ” Vision” der Bundeskanzlerin jetzt in ganz Europa bekannt ist, in erster Linie bei ihren Kollegen, die sie nicht so ohne weiteres ignorieren können, und das bringt uns zum dritten Punkt: Nachdem Merkel jetzt endlich gesagt hat, wohin sie mit der EU will, wird es Zeit, dass sie den von ihr skizzierten “langfristigen Prozess” in Gang setzt.

Das würde allerdings bedeuten, dass Berlin sich anders aufstellen muss, denn die Zurückhaltung, mit der auf einige von den Partnern vorgeschlagene Maßnahmen zur Bewältigung der Krise reagiert wird – wie die Eurobonds und die Stärkung der Rolle der EZB und der EFSF -, oder die Hartnäckigkeit, mit der von ihnen sowohl Disziplin als auch Einsparungen verlangt werden, während sie immer weiter in die Depression absacken, gehen eher in die einer engeren Union diametral entgegengesetzte Richtung.

Wenn es Angela Merkel aber gelingt, ihre “Vision” ihren Kollegen genauso überzeugend zu vermitteln, wie sie das mit dem Kurs tut, der in Krisenzeiten gefahren werden muss, dann könnte diese politische Union doch noch einmal kommen. Man möchte fast rufen: Los komm’, Angela.

Jenseits des guten oder schlechten Willens der Griechen gibt es die Euro-Realität: Wie sollen die Wirtschaften Nord- und Südeuropas zusammenpassen? Die Frage wurde vor zehn Jahren nicht wirklich gestellt und die Europäer tun heute immer noch alles, um eine Antwort darauf zu vermeiden.

Und man versteht gut, warum: Es ist unmöglich, zum sportlich-strammen Rhythmus der Deutschen zu marschieren – für die Franzosen mit ihrer ausgebluteten Industrie (…), die trägen Griechen und die maroden Portugiesen.

Das Datenschutz-Niveau ist hoch, teilweise höher als bisher in Deutschland, wenn es etwa um Sanktionen geht… Oder das Recht auf Vergessenwerden, also der Anspruch, Daten löschen zu lassen, für deren Speicherung ein Unternehmen keine legitimen Gründe hat.

Das ist ambitioniert, vielleicht so ambitioniert, dass es technisch nicht immer durchsetzbar ist. Aber die Richtung stimmt. Der Vorschlag schafft Datenschutz fürs Internet-Zeitalter. Denn auch darum geht es: um Standards für Datenkraken wie Google und Facebook.

Dass Datenschutzrecht damit in Brüssel und nicht mehr in Berlin gemacht wird, ist bei einem so deutschen Thema gewöhnungsbedürftig. Ganz grundsätzlich ist es aber richtig. Mal ganz abgesehen von den Bürokratiekosten, die Unternehmen sparen dürften: Gilt in ganz Europa das gleiche Recht, kann es keinen Wettlauf nach unten geben, um Unternehmen anzulocken.

Und das einheitliche Recht ist auch die Voraussetzung für die im Internet vermutlich folgenreichste Entscheidung, die Regeln gegen jeden gelten zu lassen, der in Europa aktiv ist, sprich, auch gegen Google, Facebook und Co.

Im einzelnen allerdings kann man so manches hinterfragen. Von den betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Deutschland etwa würde kaum einer übrigbleiben, würde der Vorschlag so umgesetzt. Aber dass alles beim alten bleibt, wird man nicht erwarten können. Andere Kritikpunkte sind grundlegender. Etwa die Frage, wie es mit der Meinungsfreiheit im Internet (aussieht) zum Beispiel.

Es wird viel Zeit geben, solche Fragen zu klären, wenn sich nun Rat und Parlament über den Vorschlag streiten, vermutlich jahrelang. Erst recht wird das für die Richtlinie gelten, die Regeln für die Sicherheitsbehörden aufstellt, in erster Linie also die Polizei. Wie groß hier die Ängste der Staaten sind, zeigt schon der Vorschlag selbst: Aus einem höchst ambitionierten Papier wurde in den vergangenen Tagen eines, das überwiegend höchst allgemein formuliert ist…

Das spricht freilich nicht dagegen. Für viele andere europäische Staaten legt der Vorschlag die Latte hoch. Das ist nicht nur gut für den Datenschutz in Europa allgemein, sondern auch für Deutsche, deren Daten durch Europa wandern – häufig übrigens nicht direkt, sondern über europäische Behörden, zum Beispiel Europol. Für die sollen – absurdes Detail am Rande – die neuen Datenschutzregeln nicht gelten…

Ein ungeordnetes Zusammenbrechen des Euro hätte verheerende Folgen für alle Delegierten in Davos, egal aus welchem Land sie kommen. Vor einigen Jahren gab es in Davos ein beliebtes Argument, wonach der Wohlstand der aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften von dem der Industrieländer “abgekoppelt” sei. Der Beleg dafür hat sich als fadenscheinig erwiesen seit geringe Wachstumsraten im Westen die Wirtschaftsaussichten für den Außenhandel im Osten beeinträchtigt haben.

Es wird auch ernsthafte Diskussionen über die USA geben, selbst wenn einige der Hauptdarsteller nicht anwesend sein werden. Obwohl es ermutigende Zeichen für eine Erholung in der US-Wirtschaft gibt, haben die Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf einige ärgerliche, populistische Behauptungen über die Zollpolitik gegenüber China aufgestellt, und es wäre gut zu hören, dass von diesen Vorstellungen abgerückt wurde. In den letzten Jahren hat die chinesische Führung gerade in Davos ihre liberalsten Erklärungen über Chinas Beteiligung am Welthandel abgegeben. Inmitten einer Debatte über das Wesen eines fairen Kapitalismus, die in allen Industrieländern stattfindet, eignet sich dieses Davos sehr gut als Erinnerung daran, dass das Prinzip des freien und offenen Handels besonders jetzt verteidigt werden muss.

Davos sollte auch Gelegenheit sein, die Metapher zu widerlegen, dass in einem Skiort alles den Berg hinunter geht. Die Weltwirtschaft ist in den vergangenen fünf Jahren faktisch jährlich um durchschnittlich 3 Prozent gewachsen, eine Wachstumsrate, die dem Vergleich mit den beiden vorangegangenen Jahrzehnten standhält. Seit Beginn des finanziellen Zusammenbruchs gab es bei den Treffen des Forums nicht viel Optimismus, aber seit die Zahl der Delegierten aus dem Osten sich der Zahl derer aus dem Westen annähert, sieht die Sache anders aus. Wenn irgendein Fortschritt in Richtung auf eine Lösung der Schuldenkrise erzielt werden kann, dann hat sich das Treffen im Schnee gelohnt.

Eine Übersicht über die regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstage finden Sie im Internet unter www.bundesbeflaggung.de im Kapitel “Beflaggungskalender des Bundes”. Um zeitnah über eine vom Bundesministerium des Innern angeordnete Beflaggung informiert zu werden, besteht die Möglichkeit, sich per E-Mail kostenlos und unmittelbar unterrichten zu lassen. Der Newsletter kann über Links auf der Startseite sowie im Kapitel “Aktuelle Beflaggungsanordnungen” bestellt werden.

Durch Proklamation des Bundespräsidenten Prof. Dr. Roman Herzog vom 3. Januar 1996 wurde der 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee. Ausschwitz steht symbolisch für den Völkermord und für die Millionen Menschen, die durch das Nazi-Regime entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet wurden.

Am 27. Januar 2012 wird wie in jedem Jahr der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Feierstunde im Deutschen Bundestag gedacht.
 http://www.protokoll-inland.de/SharedDoc…