Wer die Debatte in der EU in den letzten Jahren verfolgt hat, wird sich verwundert die Augen gerieben haben: Angela Merkel plädierte vehement und in demonstrativer Eintracht mit Sarkozy für eine europäische funktionierende Wirtschaftsregierung. Der Franzose hat solche Pläne allerdings mit Bezug allein auf die Mitglieder der Eurozone schon immer betrieben. Aus Berlin kam aber [...]

Ich kann mich inhaltlich und zeitlich nur dem Mitglied des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der EU sowie Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung, Frau Veronika Bellmann (CDU) anschließen. Sie hat in der Sitzung der Facharbeitsgruppe die Verschärfung der EU- Antidiskriminierungsrichtlinie diesen Punkt deutlich thematisiert. Und daraus resultiert für mich auch die Forderung an die die Bundesregierung: Die [...]