Es ist Zeit für eine bittere Erkenntnis: Die europäische Rettungsstrategie für Griechenland ist gescheitert. Die von Brüssel auferlegte Spar- und Reformpolitik hat in eine Sackgasse geführt… Ohne massiv zu sparen, kommt Griechenland nicht wieder auf die Beine. Aber die finanziellen Einschnitte waren zu heftig. Kein Euro-Land hat bisher in so kurzer Zeit so viel gespart… [...]

Zu glauben, dass dieses (vorläufig nur angekündigte) Programm bereits einen Wendepunkt bedeutet, und auch den (sicheren) Verbleib im Euroraum, wäre freilich ein schwerer Denkfehler. Griechenland hat seit dem EU-Beitritt 1981 die industrielle Basis seiner Wirtschaft und damit die Exporte “vernichtet” – durch üppige EU-Subventionen und ab Euro-Einführung 2004 durch viel zu billige Kredite im Vergleich [...]

Kohlendioxidemissionen sind ein globales Problem, das in unmittelbarer Beziehung zum Zustand der Erde steht. Um unsere gemeinsame Umwelt vor potentiellem Unheil zu schützen, das durch den Klimawandel verursacht wird, ist ein Verhaltenscodex für jedermann von essentieller Bedeutung. Eine internationale Norm für Kohlendioxidemissionen ist unabdingbar. Aber es wird ein harter Kampf (nötig) sein, um diese Ziele [...]

In diesem Jahr jährt sich die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland zum 40. Mal. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt heute ihren zweitägigen offiziellen Besuch in China. Aber dieser Besuch hat vielleicht keinen feierlichen Charakter, da es einige dringende Probleme gibt, die angesprochen werden sollen. Die EU hat einige Übereinkünfte in Fragen [...]

Ich begrüße die Veränderungen im Vertragstext. Das gilt insbesondere für die wichtige und bislang ungeklärte Frage, wie der angestrebte Automatismus bei Vertragsverletzungen durch Klage beim Europäischen Gerichtshof umgesetzt werden soll. In dieser Frage zwar nach wie vor keine präzise Regelung im Vertrag, aber eine Vereinbarung der Vertragspartner, diese bis zur Unterzeichnung am 1. März festzulegen. [...]

Sie habe eine politische Union vor Augen – diese Äußerung Angela Merkels in einem Interview in der Europa-Beilage sechs europäischer Zeitungen verdient in mehrfacher Hinsicht unsere Aufmerksamkeit. Die deutsche Bundeskanzlerin nannte dieses Ziel bereits auf dem CDU-Parteitag, aber noch nie vorher so unumwunden und mit einer so ausführlichen Darlegung der institutionellen Struktur dieser zukünftigen Union. [...]

Deutschland sorgt für einen Skandal, indem es fordert, Athen unter Kontrolle zu stellen. Diese Forderung hat zumindest gezeigt, dass die griechische Angelegenheit nicht geregelt ist (…). Wird sie es eines Tages sein? Das ist nicht sicher. Jenseits des guten oder schlechten Willens der Griechen gibt es die Euro-Realität: Wie sollen die Wirtschaften Nord- und Südeuropas [...]

Nicht alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teilen die deutschen Sorgen um Sicherheit und Privatheit der Daten. Umso beachtlicher ist der Grundansatz der neuen Regeln, die Justizkommissarin Viviane Reding heute vorgeschlagen hat. Das Datenschutz-Niveau ist hoch, teilweise höher als bisher in Deutschland, wenn es etwa um Sanktionen geht… Oder das Recht auf Vergessenwerden, also der Anspruch, [...]

Europa steht wieder im Mittelpunkt. Es gibt kein dringenderes und wichtigeres Problem als eine dauerhafte Lösung für die Eurokrise zu finden. Obwohl europäische Politiker vorsichtige Schritte in Richtung einer solchen Lösung getan haben, müssen sie die Antwort noch finden. Ein ungeordnetes Zusammenbrechen des Euro hätte verheerende Folgen für alle Delegierten in Davos, egal aus welchem [...]

Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8236) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Die europäische [...]