Höchst umständlicher Kompromiss? … Erika Steinbach hatte überzogen. Mit immer neuen Forderungen ist sie zuletzt vielen, selbst in der eigenen Fraktion, nur noch auf die Nerven gegangen. Und auch ganz bestimmt vielen EU-Bürgern. Der Kompromiss ist höchst umständlich: Der Stiftungsrat wird sinnlos aufgebläht, der Bundestag muss nun die Ratsmitglieder bestätigen und muss zuerst das Gesetz [...]

Ich will die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich begrüßen. Sie ist konsequent und in der Sache richtig. Auch der Zeitpunkt der Entscheidungstreffung ist vollkommen akzeptabel. Richtig, da nicht hingenommen werden konnte, dass die Bankdaten von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern ohne ausreichenden Rechtsschutz und unter Umgehung der mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards willfährig an die [...]

Ich kann mich inhaltlich und zeitlich nur dem Mitglied des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der EU sowie Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung, Frau Veronika Bellmann (CDU) anschließen. Sie hat in der Sitzung der Facharbeitsgruppe die Verschärfung der EU- Antidiskriminierungsrichtlinie diesen Punkt deutlich thematisiert. Und daraus resultiert für mich auch die Forderung an die die Bundesregierung: Die [...]

Das Europäische Parlament stimmte soeben mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen für die neue EU-Kommission. Die Abgeordneten beriefen in einer einzigen Abstimmung das neue Kollegium von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die nächsten fünf Jahre ins Amt. Nun heisst es ganz klar die festgelegten Aufgaben auch anzupacken und vor allen Dingen auch die Zielvereinbarungen im zeitlichen [...]