Kohlendioxidemissionen sind ein globales Problem, das in unmittelbarer Beziehung zum Zustand der Erde steht. Um unsere gemeinsame Umwelt vor potentiellem Unheil zu schützen, das durch den Klimawandel verursacht wird, ist ein Verhaltenscodex für jedermann von essentieller Bedeutung.
Eine internationale Norm für Kohlendioxidemissionen ist unabdingbar. Aber es wird ein harter Kampf (nötig) sein, um diese Ziele auf internationaler Ebene zu erreichen.
Die moderne Gesellschaft ist von zweckmäßigen Normen abhängig. Die wirtschaftliche Globalisierung hat bestimmten Normen eine vorher nie gekannte Bedeutung verliehen. Sie sind ein Wirtschaftsgut von besonderem Wert. Wenn eine neue Norm weltweit eingeführt wird, wird derjenige, der die Norm setzt, ohne Weiteres das internationale Feld bestimmen und enorme Gewinne einfahren.
Während die wirtschaftliche Globalisierung voranschreitet, entstehen viele neue Probleme und Märkte. Dies bedarf mehr neuer Normen und Regeln. Umweltschutz ist ein neues Feld, auf dem ein erbitterter Wettstreit über neue Normen unvermeidlich ist.
Gegenwärtig sind Unternehmen aus der EU weltweit führend und Trendsetter bei vielen Umwelttechnologien. Die Besteuerung des Energieverbrauchs in vielen EU-Mitgliedsstaaten ist auch allgemein höher als in anderen Ländern. Bereits 2005 hat die EU ein System des Emissionshandels (Emissions Trading System = ETS) vorgeschlagen, das später für die EU zu einem zentralen Maßstab bei der Bekämpfung des Klimawandels geworden ist.
Dies ist ein Vorteil für die EU, die einen internationalen Verhaltenskodex auf der Grundlage ihrer eigenen hohen Normen für Umweltschutz aufstellt. Dies sichert die Vorherrschaft der EU auf diesem Feld.
Aber unterschiedliche Normen verwandeln Vorteile auch in Nachteile. Das ETS könnte für die EU auch zu einer Bürde werden, wenn andere Länder der Norm nicht folgen und (entsprechende) Abgaben bezahlen. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum die EU Fluggesellschaften, die nicht zur EU gehören, dazu zwingt, EU-Kohlendioxidabgaben zu entrichten, wenn sie Flughäfen im Bereich der EU anfliegen.
Abgaben auf CO2-Emissionen betreffen, so wie viele andere Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel, nicht nur den Umweltschutz und die Wirtschaft, sondern sind auch ein politisches Thema. Mit dessen Hilfe möchte die EU ihre regionalen Vorteile voll ausspielen, den Verhandlungstisch in Sachen Klimawandel beherrschen und ihren Status in der globalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung wahren und verbessern.
Die Normen beim Umweltschutz unterscheiden sich von denjenigen auf anderen Gebieten. Sie stehen nicht nur in Beziehung zur Zukunft der Erde und zu unserer Lebensqualität, sondern haben auch einen Einfluss darauf, ob die Menschen in den Entwicklungsländern von diesen Entwicklungen (auch) tatsächlich profitieren können.
Der strategische Schachzug der EU hat auch seine eigenen Probleme. Er zwingt alle Fluglinien zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen und übt auf die in der EU ansässigen Flugzeugproduzenten Druck aus, ihre technologischen Innovationen (weiter) zu verbessern. Dies ist gut für den Umweltschutz.
Aber derweil opfert und beschränkt er die Entwicklung der Flugzeugindustrie in den Entwicklungsländern und zwingt sie, einen hohen Preis zu zahlen. Eine erste Prognose kam zu dem Ergebnis, dass diese Politik chinesische Fluglinien, welche die EU anfliegen, eine zusätzliche Ausgabe von 800 Millionen Yuan (127 Millionen US-$) kosten würde, daher Chinas Einwand (und der einiger anderer Länder) gegen diese Maßnahme, was für die EU eine unüberwindliche Barriere darstellen dürfte.
Dessen ungeachtet sind die Verbesserung unserer Technologie und die Reduzierung von Emissionen ein Problem, das wir dringend lösen müssen. Wenn China seine Normen international durchsetzen möchte, muss es zu einem technologischen Trendsetter werden. Daher ist die CO2-Steuer nicht notwendigerweise schlecht, aber nur dann, wenn wir den Druck, den sie ausübt, darauf verwenden, uns selbst zu motivieren.
in Berlin/Germany