KARPFENTEICH

Jetzt ist der Katalonien-Konflikt also in Deutschland angekommen. Carles Puigdemont sitzt in der Justizvollzugsanstalt Neumünster ein. Ein deutscher Richter wird darüber entscheiden müssen, ob der 55-Jährige aufgrund eines europäischen Haftbefehls an die spanischen Behörden ausgeliefert wird oder nicht.

An dieser Stelle ist es angebracht, noch einmal zu betonen, dass die Justiz natürlich unabhängig ist. Es mutet befremdlich an, wenn Äußerungen laut werden, Puigdemont doch nicht auszuliefern. Spanien ist ein Rechtsstaat. Der europäische Haftbefehl fußt auf der Vereinbarung innerhalb der Europäischen Union, bei der Verfolgung von Straftätern zu kooperieren. Daran muss Deutschland sich halten.

Trotzdem macht es sich die Bundesregierung etwas zu einfach, jetzt darauf zu verweisen, dass der Konflikt um Katalonien innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. Ja, klar. Aber die Demonstrationen in Barcelona mit rund 100 Verletzten machen auch deutlich: Die Auseinandersetzung um die Autonomie wird hart geführt. Eine Lösung des Konfliktes scheint so unmöglich. Und spätestens jetzt ist dieses Problem kein allein spanisches mehr.

Sollte Puigdemont ausgeliefert werden – wonach es aussieht -, dann muss die Bundesregierung den Prozess in Spanien beobachten und darauf achten, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. Das harte Vorgehen der spanischen Regierung gegen Politiker, die die Autonomie durchsetzen wollen, darf nicht dazu führen, politisch motivierte Anklagen zu schreiben. Das ist auch deswegen so wichtig, weil Europa eben kein Wirtschaftsraum alleine ist, in dem auch der europäische Haftbefehl möglich ist, sondern die Union ist auch eine Wertegemeinschaft. Die Rechtsstaatlichkeit ist das höchste Gut.

Um es einmal klar zu sagen: Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage für eine Unabhängigkeit Kataloniens. Es wäre sogar ein Fehler, solchen Bestrebungen nachzugeben. Aber: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bislang ausschließlich mit harter Hand gegen Separatisten regiert. Die Geschichte zeigt, dass das meistens wenig hilft. Vielmehr kommt es darauf an, Sorgen und Nöte zu verstehen, einen Dialog zu starten und – wenn nötig – Autonomierechte zu schaffen und finanzielle Abhängigkeiten neu zu ordnen.

Die Bundesregierung sollte darauf einwirken, dass die spanische Regierung diesen Dialog mit den Separatisten führt. Auch die Europäische Kommission ist hier gefragt. Es geht um die innere Stabilität der Europäischen Union und die Stellung der Regionen. Der Konflikt um die Autonomie Kataloniens ist nicht nur in Deutschland angekommen, sondern längst ein europäisches Problem.

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