KARPFENTEICH

Die Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Stoltenberg heute hätte man außer in Englisch auch noch in Französisch oder in Russisch anhören können. So wie Pressemitteilungen und Statements im Russischen auf der NATO-Seite abrufbar sind. Wir erinnern uns: Russland ist kein Mitglied des Bündnisses. Und Russisch ist nicht Bulgarisch und auch nicht Ukrainisch. In kaum einer Rede von Stoltenberg fehlt das Bekenntnis: Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, wir wollen kein neues Wettrüsten, wir wollen den Dialog mit Russland.

Diese Worte fehlten auch in der ersten Stellungnahme nach dem Anschlag mit Nervengift in Großbritannien nicht. Allerdings war der Ton ansonsten ungewöhnlich scharf. Ein unakzeptables, gefährliches Verhaltensmuster, in das sich dieser Anschlag einfügt, hält Stoltenberg Russland vor. Wie er die Reaktionen der Verbündeten einfügt in eine Strategie der NATO, die sich in den vergangen Jahren mehr und mehr eingestellt hat auf ein neues Szenario. Seit dem Ukraine-Krieg weiß Osteuropa, dass die territoriale Integrität eines Landes trotz vertraglicher Zusicherung nicht geschützt ist. Und, stellt die NATO fest, dass sie für Bündnisverteidigung weniger gut gerüstet ist als für Auslandseinsätze in der weiten Welt.

Das war schon die eigentliche substantielle Veränderung, die es gegeben hat. Mit der Ausweisung mehrerer Diplomaten, die hier auch geheimdienstlich unterwegs sind oder sein könnten, folgt die NATO nur dem Beispiel etlicher Staaten. Insofern ist das folgerichtig und ungefähr genauso symbolisch. Wenn es auch am NATO-Hauptquartier vermutlich etwas mehr auszuspionieren gibt, als beispielsweise in der Botschaft in Stockholm. Es trägt allerdings bei zu einer Eskalationsschraube, an der wir im Moment drehen. Und auf deren Konsequenzen wir uns einstellen müssen.

Haltung zu zeigen ist garantiert kein Fehler. Die Frage, ob die Untersuchungs-Ergebnisse der OPCW, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen nicht hätten abgewartet werden können, ist damit noch nicht beantwortet. In zwei Wochen allerdings hätte sich die allgemeine Aufregung und Aufmerksamkeit für das Thema vermutlich gelegt. Und vielleicht sind wir inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem es vielen einfach reicht.

Der peinlich zelebrierte Wahlsieg von Wladimir Putin, das Erstarken autokratischer Tendenzen in vielen Ländern, ein unberechenbar werdender Partner USA und das Erkennen, wie wenig es nützt, autoritäres Verhalten zu tolerieren: All das hat die Alarmglocken wohl zusätzlich schrillen lassen und verlangt, das auch klar zu machen. Es ist dabei richtig, dass der NATO-Russland-Rat nicht abgesagt wird und Stoltenberg in punkto Zusammenarbeit ein business as usual postuliert. Wir werden sie nämlich noch brauchen. Ein Blick von Putins Landsleuten auf die russischen NATO-Seiten könnte ebenfalls nicht schaden.

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