KARPFENTEICH

Pflichtbewusst nehmen die deutschen Behörden Carles Puigdemont fest und hängen der Bundesrepublik ein riesiges politisches Problem ans Bein. Die Justiz ist unabhängig, muss auf der Grundlage deutscher Gesetze die Rechtmäßigkeit des spanischen Auslieferungsantrags beurteilen…Die Justiz dürfte sich schwer tun, die Tatbestände gleichzusetzen…Entscheidet nun die deutsche Justiz gegen Auslieferung, wird Angela Merkels Freund, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, entrüstet sein. Entscheidet die Justiz auf Überstellung Puigdemonts an die spanischen Behörden, so werden Menschenrechtler und viele Politiker von einem politisch motivierten Schritt sprechen.

Als Häftling in Spanien würde ihm wie dem mehr als einem Dutzend bereits inhaftierter Separatistenführer der Prozess gemacht, ein Prozess, der längst als politisch motiviert gilt. Natürlich gibt es Einschränkungen: Überstellt Deutschland Puigdemont allein wegen des Deliktes der Veruntreuung, so darf er in Spanien eigentlich nicht wegen Rebellion belangt werden, worauf 25 Jahre Gefängnis stehen. Was ist aber mit all den anderen? Die Strategie der spanischen Justiz liegt auf der Hand: Durch die Inhaftierung von fünf Politikern letzten Freitag, der Reaktivierung des internationalen Haftbefehls für Puigdemont wird die gesamte Führung der Separatisten strafverfolgt und nach und nach hinter Schloss und Riegel gebracht.

… An Puigdemont und dem versuchten Alleingang Richtung Unabhängigkeit hegen auch viele Katalanen ihre berechtigten Zweifel. Die als Hexenjagd empfundene Verhaftungswelle der Separatistenführer und die mögliche Auslieferung Puigdemonts droht jetzt allerdings Trotzreaktionen hervorzurufen…Es ist Zeit, dass die Akteure zur Vernunft kommen. Statt auf eine unproportionale Härte des Gesetzes und die Strenge der Justiz sollte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy endlich auf Verhandlungen mit den Separatisten setzen. Ein politisches Problem wie das Streben nach Unabhängigkeit schreit nach einer politischen, nicht nach einer juristischen Lösung. Darauf könnte die Kanzlerin Herrn Rajoy Mal aufmerksam machen, jetzt wo wir das Problem an der Backe haben – Unabhängigkeit der Justiz hin oder her.

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