KARPFENTEICH

Kein Kabinettsmitglied der neuen Großen Koalition ist so schnell mit den Erwartungen an ihn konfrontiert worden, wie der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Erst ein Fachkongress zur Krankenhausfinanzierung, dann die Eröffnung des Deutschen Pflegetags – ein straffes Programm für den Tag der Amtsübernahme.

Ganz neu sind die Themen für ihn allerdings nicht. Auch wenn er in den vergangenen Monaten eher Schlagzeilen auf anderen Politikfeldern gemacht hat: Spahn kommt aus der Gesundheitspolitik, was die Erwartungen an ihn jedoch eher noch erhöht.

Das war auch beim Deutschen Pflegetag zu spüren: Konkretere Schritte als im Koalitionsvertrag; ein Gesamtkonzept; ein Masterplan, statt nur an einzelnen Stellschrauben herumzudrehen; ein 100-Tage-Sofortprogramm für Pflegebedürftige; überhaupt: höchste Priorität für die Pflegepolitik – so lauteten die Forderungen aus der Branche, die auf Spahn einprasselten. Es sind berechtige Forderungen, denn vor allem bei der stationären Pflege – also in den Pflegeheimen – ist die Situation zum Teil katastrophal.

Das belegen auch die Zahlen des Pflege-Thermometers, einer repräsentativen Studie, die beim Pflegetag vorgestellt wurde: lange Wartezeiten auf einen Heimplatz, völlig unterversorgte Regionen und vor allem Fachkräftemangel. 84 Prozent der Heime haben Schwierigkeiten, Stellen zu besetzen. Fast genauso viele beobachten eine Abnahme der Qualität der Bewerbungen. Viele Stellen sind unbesetzt. Die Folge: Die Belastungen für die Mitarbeiter in den Heimen steigen.

Hier rächt sich, dass der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe mit seinen Pflegereformen fast ausschließlich auf die ambulante Pflege gesetzt hat. Die Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, die bisher in der Pflegeversicherung fast gar nicht berücksichtigt wurden, die Einführung von fünf Pflegegraden und eine neue Systematik bei der Einstufung waren richtige und wichtige Reformen, von denen die Pflegeheime, ihre Bewohner und deren Angehörigen aber kaum profitiert haben.

Beim Pflegetag gab sich Spahn alle Mühe, Verbesserungen in diesem Bereich in Aussicht zu stellen. Die Berufung von Andreas Westerfellhaus zum neuen Pflegebevollmächtigten des Bundes ist ein erster kluger Schachzug. Westerfellhaus war acht Jahre lang als Präsident des Deutschen Pflegerats, eine einflussreiche Stimme für die Pflegebranche – und wird das im Ministerium bleiben. Auch Spahns Ankündigung, er wolle dafür sorgen, dass der Pflegeberuf attraktiver und besser bezahlt werde, sorgte für Applaus.

Allerdings wird Spahn – anders als sein Vorgänger – nicht aus vollen finanziellen Töpfen schöpfen können. Gröhe hatte den Beitragssatz zur Pflegeversicherung in zwei Schritten um einen halben Prozentpunkt erhöht, um seine Reformen finanzieren zu können. Doch die zusätzlichen Milliarden sind bereits mehr als ausgegeben: Zum ersten Mal seit 2007 hat die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr mit einem Minus abgeschlossen.

Die Finanzreserven sind mit derzeit sieben Milliarden Euro zwar noch üppig, sie werden im Laufe der Legislaturperiode aber weiter abschmelzen. Und der Weg einer erneuten Beitragserhöhung bleibt Spahn auch versperrt. Der Beitragssatz soll bis 2022 stabil bleiben. Große Sprünge wird der neue Gesundheitsminister also nicht machen können – trotz der hohen Erwartungen.

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