KARPFENTEICH

Künftige Europapolitik

Bei nüchterner Betrachtung stimmen die Proportionen nicht. Drei Seiten widmen die Sondierer der künftigen Europapolitik, und der ganze Text liest sich, als hätten die drei Parteien all die Abschnitte aus den jeweiligen Wahlprogrammen zusammengetragen, damit das Ganze eine runde Sache wird. Dramaturgisch sollte das wohl ein gewichtiger Aufschlag werden, ein symbolischer Hinweis auf die gemeinsame Willenskraft, in Europa etwas zu bewegen.

Dabei hätten tatsächlich jene vier Worte ausgereicht, die die potenziellen Koalitionäre gleich in der Präambel zur Europapolitik festgehalten haben: dass man einen neuen europapolitischen Aufbruch will. Punkt. Genau das wäre eine hinreichende Aussage gewesen, ausbaufähig und mit aller Art Inhalten zu füllen, wozu ohnehin noch genügend Zeit gebraucht wird. Denn das, was danach folgt, sind nicht mehr als die üblichen Beschwörungsformeln, die zudem den Kern der Probleme nicht einmal im Ansatz erreichen.

Kein Wort zu den nach wie vor erheblichen Problemen und Auswirkungen der Eurokrise. Kein Wort dazu, dass die ökonomischen Grundlagen dieser EU ein enorme Schieflage erreicht haben. Während Deutschland blendend da steht und seit vier Jahren ohne jeden Cent Neuverschuldung auskommen kann und zudem noch von der Niedrigzinsphase erheblich profitiert, haben viele Länder im Süden der EU nach wie vor enorme Probleme. Deutschland bekommt das derzeit nur indirekt zu spüren und würde im Fall des Falles doch tief mit drin hängen… Aber genau zu diesen Fragen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts und der Deutschen Handelsbilanzüberschüsse in der EU schweigen die potenziellen Koalitionäre.

Ohnehin scheint es in deren Augen nur ein Land zu geben, auf das es bei allen europapolitischen Plänen ankommt: Die Partnerschaft mit Frankreich. Sie soll der neue Motor sein, um alle Probleme zu bewältigen. Ein neuer bilateraler Vertrag mit Paris soll die Grundlage dafür sein. Für was genau, fragt man sich da? Aber auch das wollen einem die Koalitionäre nicht vorenthalten: als Innovationsmotor für die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz. Großartig! Eingeschränkter, egoistischer und einfältiger kann ein neuer Aufbruch für Europa nicht sein. Welch eine Missachtung der tatsächlichen Probleme, mit der die EU in Wirklichkeit konfrontiert ist!

Da geht es nämlich nur am Rande um die digitale Zukunft des Staatenbundes. Da geht es seit einigen Jahren ganz zentral um die demokratischen Strukturen der EU und die Frage, ob die überhaupt noch einen realen Wert haben, wenn sie von politisch interessierten Kreisen und halben Autokraten wie etwa in Ungarn oder in Polen, aber auch anderswo faktisch mit den Füßen getreten werden, weil man sich um die Appelle und die Sonntagsreden aus Brüssel, Paris und Berlin nicht schert und stattdessen demokratische Grundsätze über den Haufen wirft, wenn es einem in den Kram passt.

Darauf hätte sich der interessierte Bürger von dieser möglichen Koalition eine Antwort erwartet. Allein der Spiegelstrich, die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien, auf denen die europäische Einigung ruht, müssen noch konsequenter als bisher innerhalb der EU durchgesetzt werden, ist da zu wenig. Diese Wahlkampfprosa hätten sich die potenziellen Koalitionäre sparen können.

Nüchtern betrachtet ist die derzeit viel beschworene Achse Paris-Berlin nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, um wenigstens noch ein politisches Resteuropa zu bewahren, während ein großer Teil unverdrossen eigene Wege geht. Aber auf diese Entwicklung haben die drei Parteien trotz vieler Worte noch keine Antwort.

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