KARPFENTEICH

Europaradikale Politiker

Auch dieses Jahr endet mit einer Provokation der Bayern. Erstmals steht diese aber im Lichte von Sondierungsgesprächen. Es ist also keine Überraschung, dass die Christsozialen diese Gelegenheit nutzen… und ihre Forderungen vor allem in Richtung eines Adressaten schicken: der SPD. Die CSU nimmt eines der Kernthemen der Sozialdemokraten und vor allem von Martin Schulz ins Visier: die Europa-Politik. In dem ersten Papier für die diesjährige Klausur im Kloster Seeon machen die Christsozialen deutlich, wie ihre Vision für Europa ist – und die widerspricht in vielen Punkten den Sozialdemokraten. Ohne ihn bei Namen zu nennen, wird Martin Schulz von der CSU in dem Papier angesprochen: Europaradikale Politiker forderten die Vereinigten Staaten von Europa, heißt es. Einen “Europaradikalen”, so hatte der neue Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, den SPD-Chef schon vor einigen Wochen genannt, als dieser seine Vision von Europa präsentierte.

Erstaunlicherweise ist dies allerdings die einzige wirkliche verbale Entgleisung im Papier. Die Christsozialen kommen nahezu ohne knackige Sprüche à la “Wer betrügt, der fliegt” aus. Sie schlagen allerdings klare inhaltliche Pflöcke ein. Unter anderem soll sich Europa mehr den großen Aufgaben widmen, Kompetenzen sollen an die Nationalstaaten zurückgehen, außerdem brauche es klare Kriterien, wann der Integrationsprozess zu Ende ist… Die CSU macht den Sozialdemokraten in Worten und Taten deutlich, wie lange die Brücke werden müsste, die in möglichen Koalitionsverhandlungen beim Thema Europa gebaut werden müsste, um die Gräben zwischen CSU und SPD hier zu überwinden.

Allerdings: Es ist auch ein Signal der Christsozialen, dass das erste Papier für die diesjährige Klausur, das öffentlich geworden ist, Europa zum Thema hat, und dass es nicht etwa ein innenpolitischer Forderungskatalog ist, in dem unter anderem noch einmal die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt steht. Selbst wenn man mit der Europa-Vision der CSU nicht übereinstimmt, so ist doch positiv, dass CSU und SPD sich offenbar einig sind, dass Europa nicht einfach nur ein Thema unter vielen ist, sondern zu einem der wichtigsten Projekte einer zukünftigen Regierung werden muss.

Dass beide Seiten zunächst ihre inhaltliche Positionierung klar machen, ist nur legitim. Denn nur wer streitet, kann auch am Ende zu einem guten Kompromiss und einer gemeinsamen Haltung kommen. Mit Blick auf die europäischen Herausforderungen, sei es die Migrationspolitik, sei es die Euro- und Währungspolitik, sei es die angestrebte gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und die daraus folgenden innenpolitischen Weichenstellungen, ist das dringend geboten.

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