KARPFENTEICH

Weihnachtsgeld 2017

Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Schuldenuhr das Bewusstsein dafür geschärft, dass es eine Umkehr geben muss, soll der Laden, sprich der Staat, nicht an die Wand fahren. Nun ist die Trendwende da – 22 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme läuft die Digitalanzeige mit ihren 13 Stellen jetzt rückwärts. Langsam nur, aber immerhin. Auch der Steuerzahlerbund erkennt damit an, dass Deutschland beim Thema Staatsfinanzen seit mehreren Jahren auf dem richtigen Weg ist.

Erst kam die schwarze Null, dann waren es sogar Überschüsse, mit denen unter anderem eine Flüchtlingspolitik finanziert werden konnte, ohne dass irgendwem etwas genommen oder gestrichen werden musste. Man mag sich so kurz vor Weihnachten, das zunehmend als Fest der Nächstenliebe hochstilisiert wird, die Stimmung im Lande gar nicht vorstellen, wäre das anders gewesen. Allein dieses Beispiel zeigt: Solide Finanzen, mit denen sich auch Unvorhergesehenes auffangen lässt, sind für den einzelnen doch nicht so folgenlos wie häufig gedacht.

Die letzten Wochen haben aber auch gezeigt, wie notwendig eine Schuldenuhr als Warnung vor einem zu laxen Umgang mit den Staatsgeldern bleibt. Viele Bundesländer haben nach ungeplanten Mehreinnahmen, die ihnen die boomende Wirtschaft im laufenden Jahr beschert hat, noch rasch Nachtragshaushalte verabschiedet und ihre Ausgaben für vieles, was man nun glaubt, sich leisten zu können, in die Höhe geschraubt.

Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Co gehen in die Vollen, als ob es kein Konjunktur- und kein Zinswenderisiko gäbe. Und auch im Bund war zuletzt während der Jamaika-Verhandlungen zu beobachten, wie der Spielraum für Wahl- und Steuergeschenke wuchs je länger die Sondierungen dauerten. Am Ende war Luft für 45 Milliarden Euro plus x, eine Zahl, von der in den nun beginnenden schwarz-roten Sondierungen kaum jemand wieder abrücken dürfte. Der Geist ist aus der Flasche. Doch Bundes- wie Landespolitiker sollten die Schuldenuhr im Blick behalten. Auch wenn deren Ziffern jetzt rückwärts laufen – sie bleiben weiter rot.

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