KARPFENTEICH

Die meisten Ukrainer feiern erst in zwei Wochen Weihnachten, das orthodoxe Weihnachtsfest. Trotzdem gilt schon seit heute um Mitternacht wieder einmal eine Waffenruhe, die wenigstens über die Festtage halten soll. Ein Weihnachten, ein Neujahrsfest ohne Granateinschläge, ohne Nachrichten über getötete Soldaten und Zivilisten, das wäre für die Menschen in der Ostukraine sicher das größte Geschenk.

Ob es Wirklichkeit wird, lässt sich schwer sagen. Die Bilanz des heutigen Tages ist durchwachsen. Die Lage hat sich zwar beruhigt, trotzdem melden beide Seiten weiter vereinzelt Feuergefechte.

Die Hoffnung, dass aus einer Waffenruhe, wenn sie denn eintritt, dann sogar ein echter Frieden werden könnte, ist in jedem Fall nicht besonders groß. Der Krieg ist zur Gewohnheit geworden. Im Jahr, das nun zu Ende geht, brachte jede Woche neue Todesopfer. 400.000 Mal ist der Waffenstillstand seit Januar gebrochen worden, gab die OSZE vor kurzem bekannt. 85 Zivilisten wurden getötet…

Auch eine Entscheidung aus Moskau der vergangenen Tage stimmt nicht gerade optimistisch. Russland hat seine Offiziere aus dem gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum zurückgezogen. Das Zentrum ermöglichte den ständigen Kontakt von ukrainischen und russischen Militärs. Verhindern konnte es die Kampfhandlungen nicht, trotzdem trug es dazu bei, dass eine plötzliche Eskalation unwahrscheinlich war.

Russland sendet mit dem Rückzug ein deutliches Drohsignal Richtung Westen. Die offiziellen Gründe, die es für den Schritt angibt, scheinen vorgeschoben. Die Ukraine habe die Arbeit der russischen Offiziere behindert, hieß es, insbesondere die ukrainische Passkontrolle mit der Erfassung biometrischer Daten sei nicht hinnehmbar.

Die Bilanz des Jahres 2017 ist demnach für die Ostukraine äußerst ernüchternd. Militärisch blieb alles beim Alten, bei einem Stellungskrieg. Doch politisch und wirtschaftlich haben sich die besetzten Gebiete noch weiter von der Ukraine entfernt. Die von Russland gesteuerten Separatisten beschlagnahmten alle Fabriken, daraufhin stoppte die Ukraine die Einfuhr von Kohle aus den sogenannten Volksrepubliken. Russland erkannte einige Dokumente der Separatisten-Verwaltungen an und erleichterte das Aufenthaltsrecht für Ukrainer, die in deren Gebieten gemeldet sind.

Auch symbolisch wird die Spaltung tiefer: In Donezk wurde ein Denkmal für den Sowjetgeheimdienst “Tscheka” eingeweiht. In der ukrainisch kontrollierten Ukraine dagegen verschwinden Straßennamen aus der kommunistischen Zeit.

Die Entscheidung der USA, nun doch Waffen im Wert von knapp 50 Millionen US-Dollar an die Ukraine zu liefern, trägt dieser Entwicklung Rechnung. Nicht bestätigten Informationen zufolge soll es sich um Panzerabwehrraketen handeln. Waffen also, die der Ukraine im gegenwärtigen Stellungskrieg kaum helfen, die aber der Abschreckung dienen. Die prorussischen Einheiten müssten dann, bei möglichen Vorstößen, mit viel höheren Verlusten rechnen. Bei den großen Schlachten bis Februar 2015 fehlte es der Ukraine genau an solchen Waffen. Das Signal aus Washington ist also: Wenn es Russland auf eine Eskalation ankommen lässt, dann wird der Westen dem nicht tatenlos zusehen.

Im Verteidigungshaushalt der USA für 2018 sind für die Ukraine noch weit umfangreichere Mittel vorgesehen, insgesamt 350 Millionen US-Dollar. Das ist ebenso viel wie für das laufende Jahr. Doch diesmal steht im Gesetzestext ausdrücklich, dass die Mittel auch für tödliche Waffen ausgegeben werden können. Das heißt: Die USA behalten sich vor, die Daumenschrauben gegen Russland weiter anzuziehen.

Den massiven Druck aus Übersee begleiten Frankreich und Deutschland mit diplomatischen Mitteln. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron forderten Moskau heute auf, die Offiziere ins gemeinsame Koordinations- und Kontrollzentrum zurückzubeordern. Das wäre mindestens genauso wichtig wie ein Waffenstillstand über die Feiertage.

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