KARPFENTEICH

Die Farben der Niederlage sind Rot-Grün. Das ist die politische Geschichte aus Niedersachsen in diesen Tagen. Die letzte rot-grüne Landesregierung in einem Flächenland hat ihre Mehrheit verloren. Es reicht nicht mehr zu Zweit in dieser Konstellation. Was als ‘historisches Projekt’ begann, wird Episode. Die Bundes-SPD reagiert in Gestalt ihres Generalsekretärs mit wohlgesetzten Worten. Je aussichtsloser der Kampf, desto aufmunternder und zugleich ablenkender die Parolen.

Wohlwissend – Niedersachsen jetzt, das ist ein Nackenschlag für den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Ein weiterer Nackenschlag. Und die Grünen, die anderen Anteilseigner des historischen Projekts, das jetzt Geschichte wird? Sie schweigen beredt, mehr oder weniger, auch nicht viel besser, aber wie denn auch anders in dieser Niederlage. Längst ist das Rennen um den dritten Platz eröffnet – wer wird nach CDU und SPD der Größte unter den Kleinen, wer wird Anteilseigner einer neuen Koalitionsregierung im Bund?

Im Autoland Niedersachsen wird klar: Alle Landesregierungen seither haben kraft Amtes als Teilhaber von VW immer dann bei VW nachgefragt, wenn Regierungserklärungen zu halten waren, weil bisher alle Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat saßen. In Worten: Alle. Die zunächst skandalisierenden Töne der CDU sind jetzt wohlfeil und leise und historische Fotos machen die Runde. Auch die früheren Regierungschefs von der CDU waren so frei und reichten Akten zur Korrektur aus der Staatskanzlei in den Konzern – David McAllister und Christian Wulff…

Nachgedacht werden muss in Niedersachsen über die Fachkräfte der Auto-Branche, die sich noch selbstvergessen und voller Arroganz hinter der skandalisierten Landespolitik regelrecht verstecken. Wenn das VW-Gesetz – gerichtlich bestätigt und EU-konform – seinem Aktionär Niedersachsen als Landesregierung Sitze im Aufsichtsrat auferlegt, müssen diese Sitze nicht von der operativen Politik, sondern von Experten wahrgenommen werden, (von) klugen und kenntnisreichen Experten, die selbst inhaltlich sattelfest sind und im Unternehmen nicht nachfragen müssen. Verantwortliche Regierungspolitiker sind ihren Bürgern und deren Gesundheit verpflichtet und können nicht gleichzeitig als Aufsichtsräte eines Unternehmens agieren. Das ist weltfremd und sträflich naiv.

Was bilden sich im Autoland Niedersachsen die Unternehmens-Granden eigentlich ein, woher diese unterirdische Arroganz und auch Hybris der Hauptverantwortlichen im Unternehmen VW? Kurzfristige Gewinne wurden auch durch gezielte Manipulationen und den Betrug ihrer Kunden erkauft. Die Gesundheit der Menschen, die Arbeitsplätze und der Wohlstand wurden und werden willentlich und wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Diese Gier ist inakzeptabel, dieses Tun ist schlicht falsch, soviel Selbstherrlichkeit war selten!

Und weil die Farben der Niederlage rot und grün sind, sei an den Start dieses historischen Bündnisses erinnert. Wenn man wissen will, wohin die Reise geht, muss man wissen, woher man kommt. Es war Gerhard Schröder anno 1998, der mit keinem Gedanken in dieses Bündnis startete. Seine Vorstellung war: Eigentlich will ich eine Große Koalition. Wenn’s denn Rot-Grün sein muss, dann ist der Größere der Koch, der Kleinere der Kellner. Joschka Fischer, der grüne Kellner, tobte und wurde Außenminister.

Und es ist in Niedersachsen, im Land zwischen Weser und Elbe, Harz und Meer nicht ausgeschlossen, dass sich der Kreis schließt im Oktober bei der Wahl. Die Themen sind brisant und die Umfragen äußerst eng. Am Ende könnte eine Große Koalition die einzige realistische Konstellation sein – und damit dann ausgerechnet das Bündnis der Parteien, die einander im Land im Augenblick noch am feindseligsten gegenüberstehen. So geht Geschichte, auch in Niedersachsen. Und – so geht Geschichte, nicht ausgeschlossen, auch im Bund.

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