KARPFENTEICH

Es ist die Quadratur des Kreises, die der Gesetzgeber bei den Parteifinanzen verfassungsfeindlicher Parteien leisten muss. Und auch wenn solche Quadraturen bekanntlich nie funktionieren, ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium besser als vieles andere, was bisher diskutiert wurde.

Die wehrhafte Demokratie musste in Fragen des Parteiverbots schon immer das Unvereinbare vereinen: Die Demokratie soll vor ihren Feinden geschützt werden, gleichzeitig beschneidet jedes Verbot die Voraussetzungen derselben Demokratie, indem es mit der Chancengleichheit der Parteien auch den Wettbewerb der Ideen beeinträchtigt… Solange die Partei nicht gefährlich ist, muss die Demokratie sie aushalten. Nur sind die Fragen damit nicht geklärt. Sie stellen sich nur auf anderer Ebene wieder – eben bei den Parteifinanzen… Auch hier (greift) das gleiche Dilemma: Solange sie nicht verboten ist, darf sie weiter am politischen Wettbewerb teilnehmen. Das ist ja gerade der Sinn des Fortbestands. Ohne Gelder aber haben kleine Parteien meist keine Chance.

Der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium löst das Dilemma zeitlich auf: Keine Steuergelder für Verfassungsfeinde, auch keine Steuerprivilegien, das aber gepaart mit der Möglichkeit der Bewährung. Nach vier Jahren kann die Partei versuchen, sich reinzuwaschen – wenn sie kann und will. Perfekt ist die Lösung nicht. Es ist völlig richtig, dass der Vorschlag nicht noch weiter geht. Es ist richtig, dass auch eine verfassungsfeindliche Partei weiter an Laternenpfählen werben darf, Räume – auch öffentliche Räume – anmieten kann, dass keine Kommunalmandate entzogen werden, wie das etwa nach dem Verbot der KPD der Fall war und wie das einige auch in diesem Fall gefordert hatten. Denn sonst gäbe es den politischen Wettbewerb gar nicht mehr.

Aber die Beispiele zeigen: Wer einmal Unterschiede macht bei der Chancengleichheit, wird noch viele schwierige Linien ziehen müssen. Wie wird es aussehen mit der Sendezeit für Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Die Fragen werden sich bald schon stellen. Und die Lösung, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorschlägt, hat einen weiteren Schönheitsfehler: Selbst wenn sie gänzlich unbedeutend bleibt, werden wir die NPD nicht los. Spätestens wenn sie selbst nach Karlsruhe zieht, wird der Mini-Partei wieder die ganze Republik überproportionale Aufmerksamkeit schenken. Das nervt.

Und es ist richtig. Es gibt in einer erwachsenen Demokratie keinen kurzen Prozess, wenn er nicht nötig ist. Der Wettbewerb um die Wählergunst ist nicht mit einem Federstrich zu entscheiden, sondern durch Überzeugungsarbeit. Auch nach dem Verbotsverfahren. Und auch, wenn es denn kommt, nach dem neuen Gesetz.

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