KARPFENTEICH

Donald Trump kann sich bei der Regierung in Warschau bedanken. Die hämische Prognose des US-Präsidenten, die EU sei ein Auslaufmodell, und der Ausstieg der Briten nur der Anfang vom Ende hat seit diesem EU-Gipfel deutlich an Substanz gewonnen. Zwar hat der “gute Donald”, wie Tusk gerne in Abgrenzung zu Trump in der EU-tituliert wird, den Frontalangriff seiner Intimfeinde aus Warschau nicht nur unbeschadet überstanden, sondern an Statur noch gewonnen. Aber die EU steht nach diesem Gipfel noch weit zerrissener und zerstrittener da als ohnehin schon.

In der größten Krise ihrer Existenz wird diese Europäische Union von Polen diffamiert als Merkels Kolonial-Kontinent, in dem die deutsche Kanzlerin rücksichtslos alle Strippen ziehe. Donald Tusk ist aus der Perspektive Warschaus beides zugleich: Eine Marionette Merkels und ein potentieller Putschist in Polen. Alleine für diese Verleumdung hätte die Regierung in Warschau eine Rote EU-Karte verdient, die es leider nicht gibt. Polen hat auf diesem Gipfel geschafft, was undenkbar war, sich nämlich nicht nur innerhalb der EU, sondern auch innerhalb der osteuropäischen Visegrad-Gruppe zu isolieren. Plötzlich steht Ungarns EU- und Merkel-Chefkritiker Viktor Orbán wie ein Gehilfe der Kanzlerin da. Doch selbst Orban konnte Polen nicht von seinem zerstörerischen und selbstzerstörerischen EU-Kurs abbringen.

Die Polen haben nicht nur sich selbst und die Europäische Union blamiert, sondern auch demonstriert, was der EU in den nächsten Monaten an Spaltungspotential droht, wenn es in den Brexit-Verhandlungen mit den Briten darum geht, eine einheitliche Linie zu vertreten und nicht London liebedienerisch entgegen zu kommen – nur um das Aufenthalts- und Arbeitsrecht der polnischen Facharbeiter im Vereinigten Königreich zu sichern…

Die EU kann auf Polen nicht verzichten. Deutschland braucht Frankreich im Westen und Polen im Osten als Partner, damit die innere Balance der Union stimmt. Aber Polen braucht auch existentiell die EU. Das setzt den Amokläufen aus Warschau rein rational betrachtet eine gewisse Grenze. Doch im Trump-Zeitalter des Postfaktischen und der Irrationalität ist selbst das nicht sicher. Die derzeitige polnische Regierung agiert selbstzerstörerisch, nur um ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen. Die EU ist gefährdet – nicht nur durch den näher rückenden Austritt der Briten, sondern auch durch den Auftritt Polens bei diesem EU-Gipfel.

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