KARPFENTEICH

In Italien wurden wenigstens die Wähler gefragt, ob sie über die Wahlrechtsreform den Föderalismus zugunsten mehr zentralstaatlicher Macht aushebeln wollten; sie haben das verneint. In Deutschland sollte das allein über Geldtransfers zwischen Bund und Ländern geschehen, über die der Bundesfinanzminister die Länder zu deutlichen Kompetenzbeschränkungen zwingen wollte.

Das haben sich die sechzehn Ministerpräsidenten am Ende nicht aufdrängen lassen, und das ist gut so. Kooperation heißt das Gebot der Stunde und nicht zentralstaatliches Durchregieren. Denn es ist ein Irrglaube, durch mehr Zentralismus wirklich effektiver zu werden. Ohne Zweifel ließe sich darüber manch eine Entscheidung beschleunigen, aber die Kehrseite der Medaille wäre ein großer Impuls für die mittlerweile weitverbreitete Stimmung, dass “die da oben” wieder einmal keine Rücksicht nehmen auf die Belange und Interessen der Bürger in den Städten und Kommunen.

Deshalb ist es gut, dass die Ministerpräsidenten über alle Parteigrenzen hinweg die Kanzlerin und ihren Finanzminister in die Schranken gewiesen haben, dass sich die Länder nicht haben erpressen lassen. Denn säße der Bund einmal am längeren Hebel, dann wären es die Städte und Kommunen in den Ländern, die die Nachteile schnell, ja allzu schnell spüren würden…

Natürlich führt auch der Föderalismus sein Eigenleben. Die Bildungspolitik ist ein gutes Beispiel dafür; das ist lange bekannt. Auch die Defizite beim Infrastrukturausbau etwa der Autobahnen und der Fernstraßen sind jetzt in den Blick gerückt. Da würde kaum jemand bestreiten wollen, dass mehr Abstimmung und eine größere Harmonisierung gut wäre. Dazu sind die Ministerpräsidenten wohl auch bereit. Aber es gibt auch da keinen Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Föderalismus ist ein schwieriges Geschäft, erst recht wenn die Meinungen und Interessen auseinandergehen. Dass die Länder nicht auf dem egoistischen Blick beharren und zu ungleich mehr Kooperation und Kompetenzabgabe bereit sind, das haben sie in diesem langwierigen Streit beweisen. Aber es ist auch gut, dass sie die Allmachtsphantasien des Finanzministers in die Schranken gewiesen haben.

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