KARPFENTEICH

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In Italien wurden wenigstens die Wähler gefragt, ob sie über die Wahlrechtsreform den Föderalismus zugunsten mehr zentralstaatlicher Macht aushebeln wollten; sie haben das verneint. In Deutschland sollte das allein über Geldtransfers zwischen Bund und Ländern geschehen, über die der Bundesfinanzminister die Länder zu deutlichen Kompetenzbeschränkungen zwingen wollte. Das haben sich die sechzehn Ministerpräsidenten am Ende… » read more

Posted by Günter K.V. Vetter