KARPFENTEICH

Es ist schon sehr kurios, dass eine belgische Mini-Region ein europäisches Handelsabkommen blockieren kann… Das ist für viele Menschen in Europa schwer zu verstehen, und wohl noch schwieriger zu verstehen ist es für Leute, die außerhalb der EU leben. Dass Regionalparlamente in der Europäischen Union über solch wichtige Frage mitentscheiden dürfen, ist grunddemokratisch – aber es ist auch kleinteilig. Und es birgt die Gefahr, dass man zu keinen großen Entscheidungen kommt.

Einspruch und Widerspruch sind wichtig und notwendig. Doch an dieser Stelle stimmt das Timing nicht. Warum kommen solch grundlegende Widerstände eigentlich erst so spät auf den Tisch? Über CETA wird bereits seit 2009 verhandelt. Das sind sieben Jahre… Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette muss sich vorwerfen lassen, erst im letzten Moment die Brechstange angesetzt zu haben. Das ist angesichts der Bedeutung von CETA für die gesamte EU und Kanada fahrlässig und eigensinnig.

Aber man muss auch in andere Richtungen schauen. Wo war eigentlich die EU-Kommission, als die Wallonie begann, ihre Sorgen über CETA zu formulieren? Und vor allem: Wo war die belgische Zentralregierung? Vielleicht haben sie die Wallonen vergessen oder unterschätzt. Ein kleines Völkchen im Süden Belgiens, wirtschaftlich heruntergekommen und sozial abgestiegen, weit außerhalb des Brüsseler Blicks. Diese Kritik muss sich zum Beispiel Charles Michel gefallen lassen, der seit gut zwei Jahren belgischer Premierminister ist, aber auch sein Vorgänger…

Sollte CETA tatsächlich scheitern, riskiert die EU, etwas Wichtiges zu verlieren: Glaubwürdigkeit. Und das Vertrauen darauf, dass man sich auf die Europäische Union als Handelspartner verlassen kann. Und das ist trotz aller Kritik an CETA nicht gut für die EU – nicht nach außen, aber auch nicht nach innen.

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