KARPFENTEICH

CETA ausgehandelt?

Seit zwei Jahren schon ist CETA ausgehandelt – endgültig, hieß es beim EU-Kanada-Gipfel im Herbst 2014 von beiden Seiten. Nachdem die Protestwelle gegen das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten die vermeintliche “kleine Schwester” CETA erfasst hat, hat die EU allerdings immer weitere Nachbesserungen verlangt und dabei einen außergewöhnlich kooperationswilligen Partner gefunden. Die erst im Frühjahr vereinbarte Reform der auch in Kanada nicht unumstrittenen Schiedsgerichte für Investoren hat dem Abkommen eine neue Qualität gegeben. Am Freitag hat die Regierung in Ottawa auch bei einem anderen der Kernkritikpunkte eingelenkt. Sie ist nun offenbar bereit, das für die EU wichtige, aber in Kanada systemfremde Vorsorgeprinzip in der vereinbarten Zusatzerklärung aufzunehmen, um ein für alle Mal klarzustellen: Niemand hindert die EU daran, aus ihrer Sicht potenziell gefährliche Produkte vorsorglich zu verbieten.

Aus dem Blick geraten ist in der völlig verzerrten öffentlichen Debatte in Deutschland, Österreich und Belgien, dass CETA selbst vor den “Nachbesserungen” schon ein Abkommen mit Vorbildcharakter war. Anders gesagt: Wenn CETA wirklich, wie von den Kritikern behauptet, nicht nur kleine Schwester, sondern Blaupause für TTIP ist, könnten eigentlich alle beruhigt sein. Kein Handelsabkommen zuvor hat die Öffnung der Märkte derart gelungen mit für die Freihandelskritiker wichtigen Punkten wie dem Schutz von Kultur, Arbeitnehmern oder wichtigen Dienstleistungen versöhnt – auch wenn die CETA-Gegner das nicht wahrhaben wollen und hinter jedem Artikel des Abkommens Schlupflöcher für multinationale Unternehmen vermuten. CETA untergräbt die Standards der EU nicht. Wie sollte es auch anders sein? Schließlich sind die Standards in Kanada oft höher als in manchem EU-Staat.

Selbst, wo das nicht so ist, waren die Europäer nicht zu grundlegenden Zugeständnissen gezwungen, etwa beim Marktzugang für kanadisches Hormonfleisch. Im Gegenteil: Die Kanadier bauen hier sogar eine eigene Produktionslinie für nicht hormonbehandeltes Fleisch auf, das sie dann künftig in die EU ausführen dürfen. Der Schiedsgerichtshof für Investorenklagen könnte Basis für eine tiefgehende Reform des Schiedsgerichtswesens auf der Welt sein. Das kann nur kleinreden, wer ernsthaft glaubt, dass eine Marktwirtschaft ohne Schutz von Investitionen funktionieren kann…

Wenn die EU dieses Abkommen mit dem ihm wohl wirtschaftlich-kulturell nahestehendsten Land auf der Welt ablehnt, muss sie sich über die Frage, ob die TTIP-Verhandlungen faktisch gescheitert sind (oder auch nicht), keine Gedanken mehr machen. Dann muss sie sich viel grundlegendere Gedanken darüber machen, was für eine Handelspolitik sie überhaupt betreiben möchte. Es geht um nichts weniger als die Antwort der EU auf die Globalisierung. Zieht sich die EU hinter Mauern zurück oder versucht sie, die Globalisierung konstruktiv zu gestalten? CETA wäre ein Weg dazu – gewesen?

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