KARPFENTEICH

Brüsseler Bühne

Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara sind eine verlogene Farce; ein unwürdiges und zeitraubendes Schauspiel, das möglichst schnell von der Brüsseler Bühne abgesetzt werden sollte. Seit elf Jahren schleppt sich diese Verhandlungssimulation nun dahin. Spätestens beim Thema Justiz und Grundrechte wird die Verhandlungsfarce offenkundig und zur kompletten Realsatire, weshalb die EU und die Türkei einen weiten Bogen um dieses entscheidende Kapitel machen.

Kein einziger der 28 EU-Staats-und-Regierungschefs ist daran interessiert, das derzeitige Erdogan-Sultanat als Vollmitglied aufzunehmen. Und Erdogan selber schätzt zwar die EU als Zollunion und Handelspartner, aber der türkische Präsident ist nicht im geringsten daran interessiert, sich auf Brüsseler Gipfeln von seinen EU-Präsidentenkollegen namens Juncker oder Tusk über Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie belehren zu lassen. Zwar nimmt Ankara gern die Milliarden an, welche die EU der Türkei seit neun Jahren als “Heranführungshilfe” bezahlt. Aber mit dieser Demokratisierungsprämie sollte besser das Asyl für türkische Demokraten bezahlt werden, die vor der Erdogan-Autokratie in die EU flüchten.

EU-Beitrittsgespräche mit türkischen Asylbewerbern machen Sinn. Die Zombie-Verhandlungen mit der Erdogan-Türkei hingegen nicht im Geringsten. Denn diese Verhandlungen stärken nicht die mutigen Demokraten und Europa-Anhänger in der Türkei. Sie verhindern nicht, dass Erdogan kritische Journalisten einkerkert, oppositionelle Zeitungen und TV-Stationen geschlossen werden. Sie verhindern nicht, dass der türkische Präsident Bundestagsabgeordnete türkischer Herkunft verbal bedroht und verbal Amok läuft, wenn der Deutsche Bundestag den Genozid an den Armeniern als das bezeichnet, was er war.

Die Beitrittsverhandlungen sind kein Nullsummenspiel. Sie geben vielmehr die EU der Lächerlichkeit preis. Erdogan genießt diese Unterwerfungsgeste aus Brüssel in vollen Zügen. Doch das wird die EU auch in Zukunft nicht davon abhalten, die Zombie-Verhandlungen mit Ankara weiter zu pflegen – und wie EU-Kommissionschef Juncker ganz offen darauf zu hoffen, dass Erdogan die Lust an den Gesprächen irgendwann verliert und aussteigt. Es wäre der klassische EU-Weg des geringsten Widerstands, mit dem sich die Union das eigene politische Grab schaufelt.

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