KARPFENTEICH

25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag. 25 Jahre wirklich guter Beziehungen. Wenn das kein Grund ist, um das Jubiläum entsprechend positiv zu würdigen!

Und dennoch – so richtig zum Feiern ist nicht wirklich jedem zumute. Schade, sehr schade! Schuld daran ist vor allem einer: Jaroslaw Kaczynski… Er ist zwar weder Premier noch Präsident, in Wirklichkeit aber gibt er in Polen den Ton an.

Und was der Nationalpopulist an die Adresse Deutschlands zu sagen hat, klingt schrill und wirkt, als wäre der Nachbar im Westen nicht Partner und Freund, sondern ein erbitterter Feind, ein Gegner, wie Kaczynski es zuweilen formuliert, der nur eines im Sinn habe: Polen zu usurpieren, einer, der die billige polnische Arbeitskraft ausnutzen wolle, um sich selbst dabei zu bereichern.

Wer soviel Unsinn redet, vergiftet systematisch nicht nur das politische, sondern auch das gesellschaftliche Klima. Die jüngsten Umfrageergebnisse machen das mehr als deutlich: Die Abneigung der Deutschen gegenüber Polen ist stark gestiegen und erreicht mittlerweile den höchsten negativen Wert seit Beginn der regelmäßigen Untersuchungen. Da herrscht Katerstimmung zum Jubiläum, so das Fazit der Meinungsforscher.

Eine äußerst traurige Bilanz. Dabei war alles so gut. Natürlich gab es zwischen Warschau und Berlin Differenzen, als in Polen die Linken oder die Liberalen an der Macht waren. Klar war nicht alles perfekt. Doch so scharfe Missklänge, wie sie aus der jetzt regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit zu vernehmen sind, hörte man nicht.
Klar werden Premierministerin Szydlo oder Präsident Duda nicht müde zu wiederholen, dass Deutschland für Polen Partner Nr. 1 sei. Aber geben diese politischen Phrasen die Realität wider? Kaum. Eben weil sie nahezu regelmäßig vom großen Parteivorsitzenden Kaczynski konterkariert werden.

Nachdem weder die Regierungschefin noch der Präsident die Politik des Landes selbstständig bestimmen, sondern eben am Gängelband ihres Mentors hängen, sind ihre Worte wenig wert. Der eigentliche Machthaber ist ein Brandstifter, dem Polen bis zu den nächsten Wahlen ausgeliefert bleibt.

Angesichts dieser Konstellation und im Anbetracht der Tatsache, dass deutsche Politiker von den Nationalkonservativen in Polen oft und gerne an den Pranger gestellt werden, ist es geradezu bewundernswert, wie die Bundesregierung mit der nun herrschenden Situation umgeht.

Weder die Kanzlerin noch ihre Minister, genauso wenig wie der Bundespräsident lassen sich provozieren, wohl wissend, dass dies die einzige richtige Vorgehensweise ist: Polen umarmen und nicht in die Ecke stellen; Polen nicht maßregeln, sondern für das bisher Erreichte loben.

Das ist der Weg, um einem Politiker wie Kaczynski langfristig den Wind aus den Segeln zu nehmen und dabei der polnischen Gesellschaft zu verdeutlichen, dass seine Parolen jeglicher Grundlage entbehren.

Kaczynskis Kaltschnäuzigkeit ist verstörend, keine Frage. Wir dürfen aber nicht die Hoffnung aufgeben, dass die polnische Zivilgesellschaft ihren Dämon selbst loswird, damit das nächste Jubiläum der guten deutsch-polnischen Nachbarschaft mit echter Freude gefeiert werden kann und nicht wie heute mit einem faden Beigeschmack.

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