KARPFENTEICH

Auf Chinas Wunschliste stehen handfeste Begehrlichkeiten neben Sehnsüchten, die eher symbolischer Natur sind. Für Symbolik sorgt Merkel: Sie reist mit dem halben Kabinett an zu einem Format, das China nur mit Deutschland pflegt. Chinas tiefe Sehnsucht nach Anerkennung bedient die Kanzlerin so gezielt, wie es schon ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder getan hat. Die kleine Hochtechnologie-Schmiede Deutschland im Schulterschluss mit dem ökonomischen Powerhouse China – das kommt an in Merkels Gastgeberland. Auf der pragmatischen Ebene wünscht sich Peking zunächst Deutschlands Unterstützung bei seinem Ansinnen, offiziell von der EU als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Es möchte Schutzzölle für seine Produkte vermeiden. Es möchte sich in deutsches Know-how einkaufen… Die Führung in Peking registriert dabei natürlich genau, dass in Deutschland längst über Obergrenzen für chinesische Akquise diskutiert wird.

Wer nehmen will, der muss auch geben – diesen einfachen Grundsatz kennt man natürlich auch in China. Darin besteht Angela Merkels Chance. Wenn China nicht seine Überkapazitäten abbaut, seine Staatsbetriebe saniert, die Korruption eindämmt und seine Produkte einigermaßen zum Marktwert anbietet, dann wird es sich auch weiterhin nicht Marktwirtschaft nennen können. Wenn es deutschen Firmen nur Joint Ventures anbietet, statt ihnen die Möglichkeiten einzuräumen, die China andernorts selbstverständlich in Anspruch nimmt, dann auch nicht. In der Handelspolitik geht sicher was, möglicherweise auch auf den heikleren Feldern Zivilgesellschaft und Außenpolitik.

Merkel wies bereits zum Auftakt, im Rahmen ihrer Rede vor der chinesischen Akademie der Wissenschaften, auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit hin. Das umstrittene NGO-Gesetz ist zwar verabschiedet. Aber noch ist ja unklar, inwieweit Peking den ausländischen Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen das Leben schwer machen wird. Da geht auch was. China wird zwar die Entscheidung aus Den Haag zum Inselstreit nicht anerkennen; aber wie viel Schaden es die Beziehungen zu seinen Nachbarländern und zu den USA nehmen lässt, ist noch nicht ausgemacht. Auch da geht noch was. Merkels Chancen, in China etwas zu erreichen, stehen nicht so schlecht, wie viele in Deutschland gerade unken.

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