KARPFENTEICH

Es könnte ein Moment des Aufatmens für Griechenland sein – die Kontrolle der Geldgeber endlich abgeschlossen, neue Milliardenzahlungen im Blick, und das Thema Schuldenerleichterungen, wie von der griechischen Regierung lange angestrebt, auf dem Tisch der Euro-Finanzminister. Es wird in diesem Sommer also keine Wiederauflage des Dramas um den Austritt Griechenlands aus der Eurozone geben, wie viele befürchtet hatten, aber das um einen hohen Preis.

Die Einsparungen, die Griechenland mit seinen Geldgebern vereinbart hat, bekommt jeder Grieche, bekommt jede Griechin schmerzhaft zu spüren. Durch das Steuerpaket vom vergangenen Wochenende werden praktisch alle Produkte des täglichen Lebens teurer, Lebensmittel und Zigaretten, Benzin und Internetanschlüsse. Andererseits stehen die geplanten Einnahmen von rund 1,8 Milliarden Euro, die den griechischen Haushalt entlasten sollen, nur auf dem Papier.

Das zeigen die Erfahrungen mit den Reformpaketen der vergangenen Jahre. Höhere Verbrauchssteuern führten zu weniger Konsum. Der griechische Einzelhandel, nur noch ein Schatten seiner selbst, wird weiter leiden müssen, genauso wie der griechische Mittelstand. Menschen, die etwas mehr verdienen, werden durch die neuen Reformpakete besonders hart getroffen. Viele müssen gleichzeitig höhere Steuern und höhere Rentenbeiträge zahlen.

Nach sechs Jahren Wirtschaftskrise ist es ohnehin schwierig genug, ein einigermaßen vernünftiges Einkommen zu erzielen. Die wenigen, die noch Steuern zahlen können, überlegen sich, jetzt mehr schwarz zu arbeiten oder, wenn sie die Möglichkeit haben, das Land ganz zu verlassen – was die Steuereinnahmen des Staates ebenfalls um keinen Cent erhöht.

Schon jetzt ist vorauszusehen, dass der griechische Haushalt im kommenden Jahr nicht viel besser dastehen wird. Dann würde die Schuldenbremse greifen, die Griechenland aufgedrückt wurde. Das bedeutet: Der Staat müsste seine Ausgaben horizontal kürzen. Aber genau das war von Anfang an der Fehler bei allen Rettungsprogrammen: Die griechischen Regierungen gingen den Weg des geringsten Widerstandes. Statt diejenigen ranzunehmen, die vom Ausgabenrausch der 2000er-Jahre besonders profitiert hatten, gab es Einschnitte auf breiter Front. Das zermürbte auf Dauer alle Griechen, die im Prinzip für einen Neustart des Landes waren, auch wenn sie dafür selbst zurückstecken müssen.

Gleichzeitig schob die griechische Politik wichtige Reformen auf die lange Bank, wenn starke Einzelinteressen dagegen standen. Dieses Prinzip setzt sich auch im jüngsten Deal fort – mit dem Segen der internationalen Geldgeber, die eigentlich besser wissen müssten, dass sich das griechische Dauerproblem so nicht lösen lässt. Aber offenbar war es den anderen Euroländern vor allem wichtig, die Situation in Griechenland zu beruhigen vor dem Brexit-Referendum im Juni. Auch wenn das vorerst gelungen ist – so kommt Griechenland jedenfalls nicht auf die Beine.

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