KARPFENTEICH

240 geheime Seiten hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace über die laufenden Freihandelsgespräche veröffentlicht und darin finden sich die schlimmsten Befürchtungen angeblich bestätigt. Die USA versuchten demnach rücksichtslos, Europa ihre Produkte und Prinzipien aufzudrücken. Von Gentechnik und Hormonfleisch über die Aushöhlung der Umwelt- und Verbraucherstandards bis hin zur Umsetzung der umstrittenen Schiedsgerichte nach dem alten Muster.

Allerdings werden einzelne Sachverhalte zugespitzt und bewusst dramatisiert, wohl wissend, dass die Freihandelsgespräche vor allem in Deutschland politisch wie öffentlich hoch umstritten sind… Dabei dokumentieren die jetzt veröffentlichten Unterlagen nüchtern betrachtet vor allem zwei Dinge: Erstens wird bei solchen Verhandlungen hart gepokert. Kapitel, die inhaltlich nur bedingt miteinander zu tun haben – wie etwa Agrarprodukte und Zollsenkungen für europäische Autos – werden miteinander verknüpft, ausgehend vom Kalkül, dass jemand, der in einem Bereich unbedingt einen Erfolg will, bereit ist, an anderer Stelle nachzugeben. Das ist aber keine wirkliche Überraschung.

Zweitens dokumentierten die Unterlagen schwarz auf weiß, wie weit die EU und die USA bei vielen zentralen Verhandlungspunkten noch auseinander liegen. Aber auch das ist keine “breaking news”, sondern hat der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero wiederholt eingeräumt… Landet aber am Ende zu viel Verhandlungsmasse in der Schlussrunde, ist das Risiko des Scheiterns groß, einfach weil die Wahrscheinlichkeit damit steigt, dass sich beide Seiten bei bestimmten Streitthemen festbeißen. Allerdings sind es hier vor allem die USA, die bislang substanzielle Fortschritte verhindern, sei es aus innenpolitischen Gründen oder auch der Tatsache, dass mit den pazifischen Staaten bereits ein umfassendes Abkommen ausgehandelt werden konnte.

Keine Frage: Die gut vernetzten und organisierten TTIP-Kritiker haben mit ihrem starken öffentlichen Druck bereits wichtige wie notwendige Erfolge erzielt, etwa wenn es um mehr Transparenz bei den Gesprächen oder auch inhaltliche Forderungen wie die Modernisierung der umstrittenen Schiedsgerichte geht. Doch die jetzt betriebene Skandalisierung der Verhandlungen mithilfe der geleakten Dokumente schadet auch den TTIP-Kritikern selbst – es sei denn, es geht ihnen allein darum, das geplante Freihandelsabkommen zu verhindern, egal mit welchen Mitteln.

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