KARPFENTEICH

“Wir schaffen das” ist Geschichte. Bundeskanzlerin Merkel ist längst bei einem “Ihr schafft das schon” angelangt. Geld für die Türkei, Personal für Griechenland – Hauptsache, sie halten die Flüchtlinge auf und fern. Wenn das keine Wende in der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist, dann weiß ich nicht, was eine Wende ist. Wer ihre Entscheidung im Sommer als humanitären Akt gefeiert hat, der sollte jetzt wieder den kritischen Blick schärfen. CSU-Chef Seehofer und alle anderen, die Alarm geschrien haben, dürfen sich dagegen bestätigt fühlen.

Die Kanzlerin hat verstanden: Europa macht die Grenze dicht. In Griechenland macht die EU den Anfang, und Deutschland beteiligt sich mit Grenzpolizisten. Auch sie werden Flüchtlinge auf die Rückreise in die Türkei schicken, Gewalt bei Widerstand nicht ausgeschlossen.

Wollen wir das, hatte Angela Merkel im Sommer gefragt, als es um Ungarn ging. Jetzt will sie es – abschrecken und abschieben, wer illegal nach Europa gelangt. Das freundliche Gesicht reicht gerade mal für ein Kontingent von vorerst 72.000 Syrern, zu verteilen in ganz Europa. Iraker, Pakistaner, Afghanen bleiben draußen. Asylanträge werden in Griechenland im Schnellverfahren entschieden. Ob der Plan praktisch überhaupt aufgeht, ist noch völlig offen. Gut möglich, dass die Flüchtlinge auf andere Routen ausweichen.

Doch die Antwort der Kanzlerin ist überdeutlich: Mit einer unkontrollierten Einwanderung werden sich Deutschland und Europa nicht länger abfinden. Wer sich aus Kriegsgebieten zu uns in Sicherheit bringen will, der kann nur auf Kontingente hoffen. Wer aus Not und Elend flieht, der hat bei uns keine Chance mehr. In der Türkei ist Endstation. Aus Sicht der vielen besorgten Bürger in Deutschland dürfte das die richtige Antwort sein. Meine ist das nicht. Aber eines erwarte ich schon von der Kanzlerin: dass sie diesen Kurswechsel wenigstens zugibt.

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