KARPFENTEICH

Was denkt die EU eigentlich, wenn sie morgens in den Spiegel schaut? Diese Frage müssen sich die Europäer angesichts immer neuen Flüchtlingselends auf der Route hin zum verheißungsvollen Kontinent schon seit geraumer Zeit stellen lassen. Spätestens wenn der Türkei-Deal verabredet ist, sollte die EU den eigenen Anblick im Spiegel lieber ganz vermeiden. Denn die einst ja tatsächlich vergleichsweise weiße Menschenrechts-Weste des Friedensnobelpreisträgers wird immer schmutziger.

Grundsätzlich ist es ja durchaus richtig, sich der Türkei zu nähern, sich ihr aber auszuliefern nicht. Leider ist schon jetzt zu beobachten, dass die Europäer in Zukunft bereitwillig ein bis zwei Augen ganz fest zukneifen werden, wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan Journalisten mundtot macht und Kurden drangsaliert. Den richtigen Zeitpunkt für die Türkei-Annäherung hat die EU nämlich verpasst: Vor ein paar Jahren noch war Erdogan auf einem deutlich demokratischeren und auch europäischeren Kurs unterwegs. Damals aber wollte die EU die Türkei nicht.

Und die deutsche Kanzlerin wollte sie auch nicht, die jetzt auf einmal das Land am Bosporus ganz dringend braucht – als Türsteher für Flüchtlinge auf der Schwelle zur EU. Deshalb ist Merkel bereit, demselben Mann, dem sie bis vor Kurzem verächtlich die kalte Schulter zeigte, Herrn Erdogan nämlich, nun den roten Teppich auszurollen.

Wenn die EU aber die Botschaft an die Welt aussendet, dass sie bei Menschenrechten durchaus Zugeständnisse zu machen bereit ist, sobald es ihr selber nützt, gewinnt sie sicher nicht an Glaubwürdigkeit.

Aber das ist längst noch nicht alles: Außerdem will die EU grundsätzlich alle unerlaubt auf den griechischen Inseln Angekommenen zurück in die Türkei schicken – auch syrische Kriegsflüchtlinge. Die Vereinten Nationen befürchten, dass die Europäer mit ihren Plänen internationales Recht brechen. Der Menschenrechts-Kommissar des angesehenen Europarats hält den Deal schlicht für illegal. Illegal? Halb legal? Egal! Bis es zu Gerichtsverfahren kommt, sind die Flüchtlinge längst abgeschreckt und ist das Abschottungsziel erreicht. Wenn das die EU-Taktik ist, hat sie ein Problem.

Es ist nicht alles schlecht an diesem Türkei-Tauschgeschäft: Dem Land direkt Syrer abzunehmen, ist ein guter, wenn auch längst noch nicht umgesetzter Plan. Und wenn sich – sozusagen als Kollateral-Nutzen – auch noch endlich die seit Jahrzehnten strittige Zypern-Frage lösen ließe, wäre das umso besser. Der Ehrlichkeit halber aber sollten die Europäer wenigstens laut sagen, dass sie zum Zweck der Grenzversiegelung bereit sind, Menschenrechte zu opfern.

Das Problem dabei ist, dass sich die EU in Zukunft schwerer dabei tun wird, die Putins dieser Welt in genau solchen Fragen zu belehren – und morgens in den Spiegel zu schauen auch. Dann müsste sie nämlich feststellen, dass sie mit dem Türkei-Deal wiederum ein Stück ihrer einstigen Unschuld opfert.

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